- Bereits acht Landgerichte hatten Klagen von Autobesitzern wegen der manipulierten Abgaswerte abgelehnt.
- Auch Modelle von Fiat zeigen erhöhte Messergebnisse.
Berlin – Für die betrogenen Autokäufer ist es zumindest ein Hoffnungsschwimmer: Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das hat das Landgericht München am vergangenen Dienstag geurteilt, wie der VW-Konzern am Wochenende bestätigte. Es handelt sich den Angaben zufolge um einen Seat Ibiza mit 1,6 Liter Diesel-Motor. Geklagt hatte ein Ehepaar aus München.
Laut Volkswagen sind deutschlandweit bislang neun Urteile zur Thematik ergangen. Acht Landgerichte hätten die Klagen der Autobesitzer bereits abgewiesen. Die Entscheidungen legten nahe, dass es für die Besitzer der Autos zumutbar sei, die Umrüstung abzuwarten, so der Hersteller. Die Fahrzeuge könnten bis dahin ohne Einschränkungen im Straßenverkehr genutzt werden. Im aktuellen Münchener Fall werde der Händler in Absprache mit dem Konzern Berufung einlegen, hieß es.
Bereits im März hatte etwa das Landgericht Bochum die Klage eines VW-Kunden auf Rückgabe des Autos zurückgewiesen. Die Veränderungen am Abgassystem seien zwar als Mangel einzustufen, entschied das Gericht. Dieser sei aber vergleichsweise günstig zu beheben. Die Mangelbeseitigung liege unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises. Deshalb gebe es keine erhebliche Pflichtverletzung und damit auch kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Auch Fiat zeigt auffällige Abgaswerte
Wegen auffälliger Abgaswerte bei Modellen von Fiat schaltet das Bundesverkehrsministerium inzwischen die italienischen Behörden ein. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe Messergebnisse zu Fiat-Fahrzeugen den zuständigen italienischen Typzulassungsbehörden und der EU-Kommission übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Wochenende. Die italienischen Behörden seien aufgefordert, die Ergebnisse zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es um den Ende April bekannt gewordenen Verdacht, dass die Abgasreinigung bei einigen Fiat-Modellen nach einer bestimmten Zeit automatisch heruntergeregelt wird.
Die Bild am Sonntag zitierte aus einem Bericht des KBA, die Abgasreinigung schalte sich jeweils nach 22 Minuten ab – die Tests dauern im Schnitt 20 Minuten. Damit sei „ein hinreichender Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung“ erbracht, heiße es in dem Bericht. Einen Termin mit der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzten Untersuchungskommission zum Abgas-Skandal hatte Fiat am vergangenen Donnerstag kurzfristig platzen lassen – was den Minister zu einer wütenden Reaktion veranlasste.
General Motors hat ein Entschädigungsprogramm für Kunden gestartet
Wie man auch anderes mit seinen Kunden umgehen kann, zeigt der größte US-Autohersteller General Motors (GM): Als Wiedergutmachung für fehlerhafte Angaben zum Spritverbrauch hat das Unternehmen ein Entschädigungsprogramm gestartet. Die meisten der etwa 135 000 betroffenen US-Kunden sollen Einkaufsgutscheine im Wert von 450 bis 900 Dollar erhalten, wie der Konzern mitteilte. GM zufolge handelte es sich um einen selbst entdeckten und unabsichtlichen Fehler, der zu falschen Werten auf den vom US-Umweltamt EPA ausgestellten Etiketten führte.
