14 Prozent teurerVerbände fordern steuerfreies Obst und Gemüse
Obst und Gemüse könnten bald steuerfrei sein
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Berlin – Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise rückt auch die Möglichkeit eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln in den Blick. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung dazu auf, neue EU-Regeln zu nutzen und bestimmte Produkte, wie Obst und Gemüse, komplett von der Steuer zu befreien.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen. Von Wirtschaftsforschern kam sowohl Zustimmung als auch Kritik. Der Handelsverband äußerte sich skeptisch.
„Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“
Hohe Inflationsrate bringt immer mehr Menschen an ihre Grenzen
Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der dpa. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. „Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen.“
Preissteigerung
6,2 Prozent betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März im Vergleich zum Vorjahr die durchschnittliche Teuerung für Nahrungsmittel. Teurer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 %), Butter (plus 20,4 %), frisches Gemüse (plus 14,8 %) sowie Eier (plus 16,3 %) . (dpa)
Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Sie legt gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer fest: Der reguläre Steuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich – und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.
Entspannung bei Verbraucherpreisen vorerst nicht in Sicht
In Deutschland liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren.
Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft verteuert, Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht. Energie und auch Lebensmittel werden zusehends teurer.
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Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Entlastung niedriger Einkommen eine temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer begrüßt, sieht das Kiel Institut für Weltwirtschaft darin keine Lösung. Steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider, die der Staat nicht beseitigen könne, sagte Vizepräsident Stefan Kooths. Besser wäre es, landwirtschaftliche Nutzflächen freizugeben.
Der Handelsverband HDE hält zur Entlastung eine Erhöhung staatlicher Transferleistungen für sinnvoller. (dpa)