Überblick über HebesätzeHohe Grundsteuern in NRW – Bergneustadt an der Spitze
Eine Siedlung mit Einfamilienhäusern am Stadtrand: Die Grundsteuer müssen Mieter und Eigentümer zahlen.
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Köln – Bergneustadt hat weiter den Spitzenplatz inne und freut sich gar nicht über diese Position. In keiner anderen Kommune ist der Hebesatz für die Grundsteuer B in Deutschland höher. 959 Prozent betrug im abgelaufenen Jahr in der oberbergischen Kommune der Satz, der maßgeblichen Einfluss auf die Grundsteuern für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude hat. Und für Eigentümer und Mieter, auf die die Grundsteuern umgelegt werden, ist es kaum ein Trost, dass der Abstand zu anderen Kommunen kleiner geworden ist, weil die wie etwa Waldbröl die Hebesätze angehoben haben. Andere haben Erhöhungen für das laufende Jahr angekündigt.
Dabei sind die Unterschiede zwischen den mehr als 11 000 Kommunen beträchtlich, wie eine vom Statistischen Landesamt im Internet veröffentlichte Übersicht zeigt. Allein in NRW liegen die Sätze zwischen 230 Prozent in Verl im Kreis Gütersloh und eben den 959 Prozent in Bergneustadt. Der Schwerpunkt liegt zwischen 400 und 499 Prozent, womit Köln mit 515 Prozent knapp über der Spanne liegt, die die meisten Kommunen verlangen.
Freilich lagen 44 der 64 deutschen Kommunen mit einem Hebesatz von 700 Prozent und mehr bei der Grundsteuer B in NRW. Das Land ist also ein teures Pflaster für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter.
Die Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft variierte 2018 in NRW zwischen 130 Prozent in Verl und 825 Prozent in Hürtgenwald im Kreis Düren. Der Schwerpunkt liegt laut Statistischem Landesamt zwischen 200 und 299 Prozent. Bergneustadt verlangt 370 Prozent.
Überblick über Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer, die Unternehmen zahlen, lag im abgelaufenen Jahr zwischen 250 Prozent in Monheim und 580 Prozent in Oberhausen mit einem Schwerpunkt zwischen 400 und 499 Prozent. In dieser Spanne liegt auch Bergneustadt mit 475 Prozent. Diesen Satz verlangen auch Köln und Leverkusen, wobei Leverkusen bei der Gewerbesteuer eine Reduzierung plant. 250 Prozent soll der Satz im kommenden Jahr betragen. So viel wie in Monheim. Leverkusen will so Unternehmen anlocken oder zurückgewinnen, die wegen niedrigerer Sätze in eine andere Kommune gezogen sind. Und auch die Grundsteuer B will Leverkusen reduzieren.
Mit der Festlegung der Hebesätze können die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern beeinflussen.
Die Grundsteuer ergibt sich nämlich aus diesem Hebesatz und einem Grundsteuermessbetrag. Der wird in den alten Ländern bei Häusern mit einer Messzahl zwischen 2,6 und 3,5 Promille als Anteil des Einheitswertes ermittelt. Das regeln Gesetze, die Einheitswerte haben die Finanzbehörden festgelegt. Durch die Hebesätze sind die Steuern unterschiedlich hoch – bei gleichen Einheitswerten und Messzahlen.
Die Grundsteuer muss auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden, weil die Einheitswerte als Bewertungsgrundlage veraltet sind. Bei der Berechnung spielt künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle, wobei die Bundesländer von dieser Regelung abweichen dürfen. Die Werte dürften steigen. Dennoch soll, so hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer betont, sich an dem Grundsteueraufkommen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr nichts ändern. Dafür müssten freilich die Kommunen die Hebesätze zum Teil deutlich senken.