Rundschau-Debatte des TagesHilft der Tankrabatt am Ende den Falschen?
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Berlin/München – An den Tankstellen ist keine Entspannung in Sicht. Über das Pfingstwochenende sind Benzin und Diesel weiter teurer geworden und auch am Dienstag stiegen die Preise, wie der ADAC mitteilte. Das lässt die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne hochkochen und sorgt für Ärger in der Berliner Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt sie ab und warnte vor Populismus. Politiker von SPD und Grünen hatten eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht.
Die Preisentwicklung
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren 2,1 Cent mehr als am Freitag. Ein Liter Diesel verteuerte sich um 0,7 Cent auf 1,976 Euro. Und auch am Dienstag ging es weiter nach oben: Superbenzin war gut einen Cent teurer als 24 Stunden zuvor, Diesel gut zwei Cent.
Künast für Ende der Spritpreissenkung
Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben. „Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat“, sagte Künast gestern im ARD-„Morgenmagazin“.
Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren und so übermäßige Unternehmensgewinne abzuschöpfen.
Als Beispiel für eine bessere Entlastung der Verbraucher führte Künast ein Klimageld an, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle. „Über das Benzin funktioniert es nicht“, sagte sie. Es sei dem Staat nur möglich, die Bürger an anderen Stellen wie etwa beim öffent- lichen Nahverkehr zu entlasten. (dpa)
Nachdem die Spritpreise am vergangenen Mittwoch durch die Steuersenkung gefallen waren, steigen sie seit Tagen wieder. Das führte dazu, dass E10 am Montag nur 20,9 Cent billiger war als am Dienstag vor der Steuersenkung – obwohl diese 35,2 Cent beträgt. Diesel war um 6,8 Cent billiger, der Steuerrabatt beträgt aber 16,7 Cent.
Vorwürfe und Erklärungen
„Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. „Im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt.“
In der Mineralölindustrie weist man das zurück. Aral erklärte, man habe die Steuersenkung „vollumfänglich weitergegeben“. Sie habe aber keinen Einfluss auf die Preismechanismen des Marktes. Auch der Branchenverband en2x betonte, der Tankrabatt werde weitergegeben. Allerdings seien die Einkaufspreise der Tankstellen massiv gestiegen. „Seit Beginn des Ukrainekriegs und noch mal verstärkt seit Mitte Mai erleben wir einen massiven Anstieg der Produktpreise für Benzin und Diesel auf den europäischen und globalen Märkten“, sagte ein Sprecher. Dieser Prozess sei „völlig unabhängig vom deutschen Tankrabatt“.
Der politische Streit
Die hohen Spritpreise sorgen auch in der Berliner Ampel-Koalition für Streit. Es geht um eine sogenannte Übergewinnsteuer. Finanzminister Lindner sagte zu den Vorschlägen von SPD und Grünen: „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen.“ Man wisse nicht, ob es Übergewinne gibt, und Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Engpässe an der Zapfsäule gebe. „Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schoss gegen die Koalitionspartner: „Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei.“
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dagegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem „Tagessspiegel“: „Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“
Kontrolle und Vorbilder
Auch das Kartellamt schaut genau auf die Spritpreise, dämpfte die Erwartungen allerdings. „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen“, erklärte Präsident Andreas Mundt. „Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken.“ Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten.
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International gibt es bereits Vorbilder für eine Übergewinnsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als „Außerordentliche Solidaritätsabgabe“ bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche. Besteuert werden die Umsätze, genauer die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als fünf Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz, muss es zahlen. (dpa)