Krisengewinne abschöpfenKommt die Sondersteuer für Ölkonzerne?
Eine Ölpumpe. (Symbolbild)
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Berlin – Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne. SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortet die Idee ebenfalls und hatte sie bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Der Funke Mediengruppe sagte er, es gebe „momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen“. Daher wäre eine „Übergewinnsteuer“ eine Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen und Preise zu dämpfen.
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Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Abgabe darf kein Tabu sein
Nun auch Lars Klingbeil. Nachdem der Ruf danach schon aus der Linkspartei erschallte und Grünen-Chefin Ricarda Lang ins selbe Horn stieß, hat sich der SPD-Chef für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Oft genug hat der Staat angeschlagenen Unternehmen in Krisenzeiten unter die Arme gegriffen. Was wäre schlimm daran, wenn Krisen- und Kriegsprofiteure jetzt einen Obolus beisteuerten, der die Gesellschaft entlastet und die Staatsverschuldung bremst? Eine Extrasteuer, die außerordentliche Krisen- und Kriegsprofite im erträglichen Rahmen und zeitlich klar definiert abschöpft, sollte kein Tabu mehr sein.
Und doch bleibt ein Beigeschmack: Profit ist Ansporn für Innovation. Eine Übergewinnsteuer will gut überlegt sein.
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Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Am Samstag stieg der Preis für Super E10 laut dem ADAC erneut. Diesel lag in etwa auf dem Niveau des Vortages. Beide Kraftstoffe waren dem Verkehrsclub zufolge zu teuer. „Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an“, sagte ein ADAC-Sprecher. (dpa)