Berlin – Das günstige Ticket für den öffentlichen Nahverkehr soll am 1. Juni starten – Bund und Länder ringen aber noch um ein Finanzpaket.
In Länderkreisen war am Dienstag von schwierigen Verhandlungen die Rede. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, fordern die Länder, dass der Bund eine Summe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro zur Stützung und Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) übernimmt. Darin enthalten sind auch die Kosten für das geplante 9-Euro-Monatsticket für drei Monate, das am 1. Juni starten soll.
Dass der Bund die Kosten dafür übernimmt, ist unstrittig. In den Länderkreisen hieß es, schwierig seien vor allem die Verhandlungen über eine Summe von 1,5 Milliarden Euro – dieses Geld fordern die Länder, damit etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensiert werden. Damit soll verhindert werden, dass ansonsten Ticketpreise erhöht werden müssen. Außerdem sollen die Regionalisierungsmittel steigen. Diese zahlt der Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs.
Angst vor Tarifanstiegen nach der Aktion
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Die Länder und ihre Verbünde werden alles daran setzen, das 9-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten umzusetzen. Es muss aber unbedingt vermieden werden, dass nach den 90 Tagen 9-Euro-Ticket anschließend die Tarife nach oben schießen.“ Deshalb müsse jetzt ein „ÖPNV-Stärkungspaket“ vereinbart werden, das den finanziell angeschlagenen Verbünden und Unternehmen auch mittelfristig helfe.
In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Umsetzung des günstigen Tickets für drei Monate gab es dagegen eine Einigung auf der Arbeitsebene. Demnach wurde ein Fahrplan verabredet: Bundestag und Bundesrat sollen notwendigen gesetzlichen Änderungen am 19. und 20. Mai zustimmen, damit die Ticketaktion ab dem 1. Juni starten kann.
Das günstige Ticket soll bundesweit gelten – allerdings könnte dies Einnahmeausfälle bei der bundeseigenen Deutschen Bahn zur Folge haben, weil dann Fahrgäste für weitere Strecken nicht den ICE, sondern Regionalbahnen nutzen. Für Jobtickets und Semestertickets soll die Ermäßigung ebenfalls gelten. Das günstige Ticket soll nicht nur online gebucht werden können, sondern auch über Fahrkartenautomaten und Servicecenter. (dpa)
