Nachfolger für 9-Euro-TicketKlingbeil fordert Übergewinnsteuer zur ÖPNV-Finanzierung
Das 9-Euro-Ticket wurde häufig gekauft.
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Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren. Es gebe Unternehmen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine „massive Gewinne machen, ohne dass sie auch nur einen Handschlag mehr tun“, sagte Klingbeil am Montag auf NDR Info. „Deswegen fordere ich, dass wir eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland einführen.“
So würden diejenigen stärker belasten, die ohne eigenes Zutun mehr verdienten. Mit dem Geld könne die „dringend notwendige“ Nachfolge für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden. „Dass wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, das sollten wir hinkriegen“, sagte Klingbeil. „Das Geld ist da, wir müssen es nur haben wollen.“
Christian Lindner spricht von „Gratismentalität“
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt keinen Spielraum für weitere Rabattaktionen im Nahverkehr. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, hatte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt. Jeder Euro müsse durch Kürzung anderswo mobilisiert werden. Generell sei er von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.
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Diese Äußerung hatte Lindner viel Kritik in den sozialen Medien eingebracht. Es war in Bezug auf „Gratismentalität“ vom „Unwort des Jahres“ die Rede. Politiker der Linken kritisierten, Lindner habe mit dem Tankrabatt Steuermilliarden verschenkt, verschone aber die Gewinne vom Krieg.
Die FDP steht einer Übergewinnsteuer ablehnend gegenüber. Sie wäre „katastrophal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es beispielsweise auf der Website der Bundespartei. (dpa, red)