Seine zweite Amtszeit, versprach der französische Präsident Emmanuel Macron vor seiner Wiederwahl vor eineinhalb Jahren, werde von der Ökologie dominiert sein, „oder sie wird nicht sein“. Gemeint war damit: Es gebe keine Alternative zu einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik. Kritiker hatten ihm stets vorgeworfen, diese zu vernachlässigen. Wie um das Gegenteil zu beweisen, siedelte er das Thema der „ökologischen Planung“ bei Premierministerin Élisabeth Borne an – und stellte am Montagabend seinen lange erwarteten Klima-Plan vor.

Frankreich sei „das erste Land, das sich mit einer nationalen Strategie ausstattet“, rühmte sich Macron bei der Ansprache. Er versuchte, eine positive Botschaft auszusenden: Klimaschutz und eine ambitionierte Umweltpolitik müssten nicht automatisch Verzicht, Minus-Wachstum und Benachteiligung der Schwächsten bedeuten. Ganz im Gegenteil: Die „Umweltpolitik auf Französisch“, wie er sie nannte, schaffe Jobs, mache das Land unabhängiger und lasse „niemanden ohne Lösungen zurück“.

Kohleausstieg bis 2027

Die angestrebte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 55 Prozent bis zum Jahr 2030, ausgehend von 1990 als Basis-Jahr, sei nicht nur „erreichbar“. Nein, Frankreich habe bereits die Hälfte des Weges hinter sich. Denn in den vergangenen fünf Jahren habe das Land die Emissionen doppelt so schnell reduziert wie zuvor. Den Kohleausstieg bereite es bis 2027 vor. Das sei ein „fundamentales Ziel“, um den Anteil der fossilen Energie von 60 auf 40 Prozent zu verringern. Die Atomenergie, die Macron in der Vergangenheit wiederholt als „großes Glück Frankreichs“ bezeichnet hat, helfe dabei. Mindestens sechs neue Reaktoren sollen gebaut werden, parallel ist der massive Ausbau von Offshore-Windparks geplant. Davon gibt es bislang erst einen.

Zu den neuen Ankündigungen des Präsidenten gehörte das Versprechen von 13 Vorort-Bahnstrecken in Metropolregionen – Gesamtkosten: 700 Millionen Euro. Das schaffe Arbeitsplätze, so Macron, ebenso wie der Ausbau einer Industriebranche für Wärmepumpen. Bis 2027, wenn seine zweite Amtszeit endet, sollen 30000 Personen zu Installateuren ausgebildet und die Produktion verdreifacht werden auf eine Million Exemplare.

Elektroautos auf dem Vormarsch

Ebenso viele Elektroautos würden bis dahin in Frankreich gebaut, versprach der Präsident. Insgesamt entstehen vier Batteriefabriken, vor allem in strukturschwachen Regionen im Norden des Landes – die erste wurde im Mai eröffnet. Im November wird ein Leasing-System für in Europa produzierte Elektroautos ab 100 Euro im Monat eingeführt. Frankreich ändert zudem ab 2024 seine Subventionsbedingungen für E-Autos. Diese müssen dann von der Umweltbehörde Ademe als umweltfreundlich eingestuft werden, unter Berücksichtigung des gesamten Energiemixes. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Elektroautos aus China, deren Hersteller Modelle zu deutlich günstigeren Preisen auf den Markt bringen.

Statistisches Bundesamt

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Merken

Tatsächlich klangen Macrons Ausführungen, als würden die Herausforderungen den Menschen keinerlei Opfer abverlangen. Ihm gehe es um eine „wettbewerbsfähige, zugängliche und gerechte“ Umweltpolitik, die kompatibel mit Reindustrialisierung und Vollbeschäftigung sei, versicherte er. „Es herrschte ein Widerspruch zwischen der Ökologie und seinem Industrie-Ideal“, sagte der Europaabgeordnete Pascal Canfin, ein Vertreter der Regierungspartei. „Nun hat er die beiden miteinander versöhnt, indem er eine Politik des grünen Angebots entwickelte.“

Die Opposition überzeugte der Staatschef damit allerdings nicht. Macron schlage neue Atomreaktoren oder grüne Flugzeuge vor, welche aber erst 2040 oder 2050 bereitstünden, kritisierte der Grünen-Politiker Yannick Jadot. Er sei „fürchterlich enttäuscht“, sagte der republikanische Abgeordnete Antoine Vermorel-Marques, der in seiner Partei zuständig für Ökologie ist: „Man kann den CO2-Ausstoß nicht ohne einen echten Finanzierungsplan senken.“ Tatsächlich sagte Macron dazu lediglich, der Staat werde in diesem Jahr 33 und im nächsten 40 Milliarden Euro für die Umweltpolitik aufbringen.