Köln – Was ist da nur los bei der FDP? Erst Anfang Mai hatte Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen, die Förderung neuer E-Autos massiv zu erhöhen und zu verlängern, rund zwei Monate später spricht Parteichef und Finanzminister Christian Lindner davon, die staatlichen Zuschüsse schnellstmöglich komplett zu streichen. Unterschiedliche Meinungen sind auch innerhalb einer Partei wichtig, doch in dieser Gestalt verwirrt es Wirtschaft und Wähler.

Der Schlingerkurs bei dem Thema ist vor allem für diejenigen schwer zu ertragen, die auf ihr bestelltes Auto warten und nur wegen der in Aussicht gestellten staatlichen Förderung einen klimaschonenderen Neuwagen bestellt haben. Sollte sich Lindner mit seinem Vorschlag durchsetzen, stehen für diese Kunden plötzlich bis zu 9000 Euro mehr auf der Endabrechnung – und das in Zeiten hoher Inflation und Preissteigerungen. Wer nicht mehr vom Kaufvertrag zurücktreten kann, steuert damit auf eine finanzielle Herausforderung zu.

Vor allem Gutverdiener profitieren von den Zuschüssen

Lindner hat jedoch recht, wenn er von „fehlgeleiteten“ Subventionen spricht. Von den Zuschüssen haben vor allem Gutverdiener und Autokonzerne profitiert. Mit wohlwollendem Blick können die von Anfang an umstrittenen Prämien als Initialzündung für den Wechsel vom Verbrenner zur E-Mobilität bezeichnet werden.

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Doch in Summe bleibt nur ein Fazit: Je eher diese Subventionen abgeschafft werden, desto besser. Die staatlichen Mittel sollten besser in das bestehende Straßennetz und neue Lade-Infrastruktur gesteckt werden. Für attraktive E-Auto-Preise sind nicht die Steuerzahler verantwortlich, sondern allein die Hersteller.