E-Auto-Kaufprämie vor dem Aus?Was Interessenten und Käufer nun wissen müssen
Ein Symbol markiert einen Parkplatz für Elektroautos.
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- Ginge es nur nach dem Finanzminister, könnte die Förderung für E-Autos schon bald wegbrechen – womöglich noch während der Wartezeit manch eines Käufers.
- Für seinen jüngsten Vorstoß fährt Christian Lindner viel Kritik ein, es gibt aber auch Zustimmung.
- Sollten die Zuschüsse gestrichen werden? Die Rundschau-Debatte des Tages
Berlin – In der Bundesregierung gibt es Streit um die Zukunft der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos. Denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Lindner hatte deshalb der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Wenn es nach mir geht, werden die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.“ Die Autos würden über die Lebensdauer „mit bis zu 20000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können“.
Wie reagiert man in der Koalition auf Lindners Vorstoß?
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Montag, die Kaufförderung für E-Autos sei relevant für die Verkehrswende. Sie sei „ein ganz wichtiger Baustein“, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung.
Was meint die Autolobby zu den Plänen des Finanzministers?
Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. „Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein.“ Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar. Autokäufer müssen zudem wegen Lieferschwierigkeiten und hoher Nachfrage teils monatelange Wartezeiten hinnehmen. Ein Wegfall der Förderung in der Zwischenzeit würde eine böse Überraschung bedeuten.
Vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hieß es, zum Erreichen der Klimaziele sei die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt worden. „Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel.
Gibt es auch Rückendeckung für ein Aus der Förderung?
Unterstützung für Lindner kam vom Interessenverband Allianz pro Schiene. Deren Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete die Position des Finanzministers als „verkehrspolitisch richtig“. Es sei „völlig kontraproduktiv, mit Steuergeld den Kauf von Autos anzureizen. Wir brauchen weniger und nicht mehr Autos in Deutschland“, sagte Flege.
Rücktritt vom Kauf?
Der mögliche Wegfall der staatlichen Prämien dürfte keinen Grund für den Rücktritt vom Kaufvertrag für ein E-Auto darstellen. Die Richtlinie zum Umweltbonus gewährt keinen Rechtsanspruch auf die Auszahlung. Und für den Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) muss der Wagen bereits ausgeliefert und zugelassen sein. Ein Rücktritt vom Kauf eines bestellten Neuwagens ist möglich, wenn der Händler den Liefertermin um vier Monate überzieht. Bei der Neuwagenbestellung per Internet oder Telefon haben die Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. (mao)
Auch Deutschlands Verbraucherschützer unterstützten Lindners Pläne. Marion Jungblut, Mobilitätsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Dass die Innovationsprämie für E-Autos zeitnah auslaufen soll, ist folgerichtig.“ Die Kaufprämie sei zwar kurzfristig für die Verbreitung von Elektroautos wichtig gewesen. „Langfristig kann jedoch die Förderung des Markthochlaufs nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert, sondern muss von der Industrie selber getragen werden“, sagte Jungblut. Nun seien die Autohersteller in der Verantwortung, für attraktive Preise zu sorgen. Um Planungssicherheit für diejenigen zu gewährleisten, die ein Elektroauto bereits bestellt hätten und aufgrund der aktuell langen Lieferfristen leer ausgingen, „sollten die Hersteller einen Rabatt einräumen“, fordert die Verbraucherschützerin. Denn diverse Preisnachlässe, die vor der Kaufprämie beim Autokauf üblich waren, seien schließlich mit der Kaufprämie gestrichen worden.
Lohnt sich der E-Auto-Kauf auch ohne Prämie?
Nach Berechnungen des vzbv bleiben Elektroautos auch ohne Kaufprämie der günstigste Antrieb, wenn die Gesamthaltungskosten betrachtet und Steuervorteile berücksichtigt würden. „Der Kostenvorteil bleibt auch bei steigenden Strompreisen erhalten, da Benzin und Diesel in der Tendenz in den nächsten Jahren wesentlich teurer werden“, sagt Expertin Marion Jungblut.
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Wie steht es aktuell um die Kaufprämien?
Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April sollen Zuschüsse für Hybride mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor, die man per Stecker lädt, sogenannte Plug-in-Hybride, Ende dieses Jahres auslaufen. Bei rein elektrischen Autos soll der Bundesanteil an der Kaufprämie von derzeit bis zu 6000 Euro demnach 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. (mit dpa)