Es hakt gewaltig bei der neuen Grundsteuererhebung in NRW. Nicht einmal die Hälfte der Erklärungen liegt vor. Bei jeder zweiten gibt es Fehlermeldungen - Ansturm auf die Hotline.
Millionen Fälle noch offenWas bei der Grundsteuer gerade schief läuft
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Die Neuberechnung der Grundsteuer sorgt bei vielen Immobilieneigentümern für Probleme.
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Wenige Woche vor Ablauf der für die betroffenen Bürger verbindlichen Antragsfrist am 31. Januar gerät die NRW-Finanzverwaltung bei der neuen Grundsteuererhebung in Bedrängnis. Für nicht einmal die Hälfte der insgesamt rund 6,5 Millionen Immobilien und Grundstücke in NRW, die im Zuge der umstrittenen Grundsteuerreform steuerlich neu bewertet werden müssen, liegen bislang die erforderlichen Steuererklärungen der Eigentümer vor. Wie die Oberfinanzdirektion auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, sind bei den Finanzämtern bislang erst drei Millionen Steuererklärungen eingegangen.
Auch bei der Bearbeitung der Fälle durch die Finanzämter hakt es offenbar. Von den bisher eingereichten Anträgen kann bislang gerade einmal ein Viertel als erledigt gelten. Das geht aus Antworten des NRW-Finanzministeriums auf eine bisher unveröffentlichte Anfrage der Landtags-FDP hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bis zum Erhebungsstichtag der Anfrage am 18. November hatten die Finanzämter demnach lediglich 55 Prozent der Fälle als auf Anhieb richtig bewertet. Fast jede zweite eingereichte Grundsteuer-Erklärung überstand die automatisierte Fehlerprüfung der Behörde dagegen nicht und wurde mit Fehler- oder Prüfhinweisen versehen zur persönlichen Prüfung durch Finanzbeamte weitergeleitet.
Korrektursystem für Steuerbescheide funktionierte nicht
Zu einem ärgerlichen Zeitverzug kam es laut FDP-Anfrage auch bei der Bearbeitung von Widersprüchen. Obwohl die Grundsteuererhebung über das digitale Finanzamt-Portal „Elster“ bereits am 1. Juli an den Start ging und die zwischenzeitlich verlängerte Antragsfrist damals noch am 31. Oktober endete, funktionierte das automatisierte Korrektursystem für fehlerhafte Steuerbescheide erst im November. Zahlreiche Betroffene, die ihre Angaben früh eingereicht hatten, mussten deshalb monatelang auf die Korrektur der fehlerhaft ergangenen Steuerbescheide warten.
Dass viele Bürger ihre liebe Not mit der erstmals überhaupt geforderten Grundsteuererklärung haben, zeigt auch der Ansturm auf die eigens eingerichtete Telefon-Hotline der Finanzverwaltung. Trotz Erklärvideos und einem großen Frage-und-Antwort-Paket auf der Homepage des NRW-Finanzministeriums gingen bei der auf 500 Mitarbeiter aufgestockten Grundsteuer-Hotline seit Juni bislang nahezu 2,5 Millionen Anfragen ein. Tageweise mussten bis zu 50.000 Anfragen beantwortet werden.
Angesichts dieser Zahlen sieht sich FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel in seiner monatelangen Kritik am NRW-Modell der Grundsteuerreform bestätigt. „Die neue Grundsteuer ist weiterhin ein Stressfaktor und großes Ärgernis für weite Bevölkerungsteile. Der Finanzminister überträgt die Arbeit seiner Finanzämter auf die Bürger, die an der Bürokratielast verzweifeln“ sagte Witzel unserer Redaktion.