Gesetzliche RentenversicherungDGB will Vermögende stärker zur Kasse bitten
Auch ein Jahr, nachdem die Rentenkommission Reformvorschläge präsentiert hat, sind keine Weichenstellungen absehbar.
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Berlin – Noch sind die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung gut gefüllt, doch der demografische Wandel schreitet stetig voran. Damit steigt der Druck, Rentenniveau, Rentenbeiträge und Rentenalter anzupassen. Ein Jahr, nachdem die Rentenkommission dazu Vorschläge vorgelegt hat, versuchen die Gewerkschaften nun, neuen Schwung in die Debatte zu bringen.
DGB-Vorstand Anja Piel fordert auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September: „Jetzt muss die gesellschaftliche Debatte über die Verteilung des Wohlstands zwischen Alt und Jung, zwischen Ärmeren und Reichen, weitergehen.“ Rentenpolitik sei keine mathematische Aufgabe, die sich mit bloßem Herumschrauben an Variablen wie Renteneintrittsalter, privater Vorsorge und Beitragssatz lösen lasse.
Rentenalter
In den vergangenen Jahren ist das Alter, in dem Altersrenten durchschnittlich in Anspruch genommen wurden, deutlich gestiegen: Betrug es 2001 noch 62,5 Jahre bei Frauen und 62,4 Jahre bei Männern, lag es nach Angaben der Rentenversicherung 2019 bei 64,5 Jahren bei Frauen und bei 64,0 Jahren bei Männern. Hintergrund der Entwicklung ist unter anderem das Auslaufen von zwei Rentenarten, nach denen es in der Vergangenheit teils schon mit 60 Jahren Altersrente gab. Zudem wirkt sich die schrittweise Anhebung der Altersgrenze immer mehr aus. (uwe)
„Wir müssen stattdessen über ein gerechteres Steuerkonzept diskutieren, mit einer Erbschaftsteuer und einer Vermögensteuer“, so Piel gegenüber unserer Redaktion. Top-Verdiener und Vermögende können und müssen nach ihren Worten mehr zum Gemeinwesen beitragen – „auch zu einem umfassenden solidarischen Konzept für die Zukunft der Rente, finanziert mit einem intelligenten Mix aus Steuern und Beiträgen“.
Die mit Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Sozialpartner besetzte Kommission hatte vorgeschlagen, auch künftig an Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz festzuhalten. Gegenwärtig gilt, dass das Rentenniveau, also das Verhältnis einer Durchschnittsrente zu einem Durchschnittseinkommen, bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Für die Zeit danach empfiehlt die Kommission einen Korridor zwischen 44 und 49 Prozent.
Kompromisse mitgetragen
Beim Beitragssatz, der laut aktueller Haltelinie bis 2025 nicht über 20 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen darf, rät die Kommission zu einem Korridor zwischen 20 und 24 Prozent. Gegenwärtig zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen 18,6 Prozent. Zur Regelaltersgrenze, ab der ein Renteneintritt ohne Abschläge möglich ist, machte die Kommission keinen Vorschlag. Stattdessen soll dazu 2026 ein Beirat eine Empfehlung abgeben. Derzeit wird das Rentenalter bis zum Jahr 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
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Die Gewerkschaften haben die Kompromisse der Rentenkommission mitgetragen, haben aber im Detail weitergehende Vorstellungen. So fordert Piel: „Es darf keine weiteren Rentensenkungen geben, ein Rentenniveau von 48 Prozent muss die unterste Grenze bleiben.“ Hart gerungen wird auch ums Rentenalter. So fordert der Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ der CDU mit Blick auf die steigende Lebenserwartung statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“ solle es künftig einen individuellen Übergang in die Rente geben. Piel warnt dagegen davor, Regelaltersgrenze und Lebenserwartung miteinander zu koppeln.