StraßenreinigungGehwegreinigungsgebühr ist umstritten
Seit einem Jahr fegt in Wipperfürth eine Kleinkehrmaschine.
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- Seit einem Jahr fegt in Wipperfürth eine Kleinkehrmaschine
- Der städtische Haushaltträgt 70 Prozent der Kosten, die restlichen 30 Prozent tragen die Anlieger
- Es gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang
Wipperfürth – Seit der Bauhof vor einem Jahr eine Kleinkehrmaschine angeschafft hat, müssen viele Anwohner der Stadt den Bürgersteig vor ihrem Haus nicht mehr selbst fegen. Im Gegenzug dafür stellt die Stadt eine Gehwegreinigungsgebühr in Rechnung. Doch diese zu Jahresbeginn 2019 neu eingeführte Gebühr ist nicht unumstritten. Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte kontrovers über das Thema.
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach den laufenden Frontmetern der Grundstücke, deren Bürgersteige von der Kehrmaschine im zweiwöchentlichen Rhythmus gefegt werden. 2020 steigen die Gebühren um sechs Cent pro Frontmeter auf dann 54 Cent. Bei einer durchschnittlichen Frontlänge der Grundstücke von 20 Metern bedeute das eine jährliche Gebühr von elf Euro, so die Rechnung der Verwaltung.
Keine Wahl für die Bürger
Viele Bürgersteige und öffentliche Plätze sind in städtischer Hand. Einige öffentliche Plätze – wie etwa der Busbahnhof – müssen häufiger gefegt werden. Deshalb trägt der städtische Haushalt 70 Prozent der Kosten, die restlichen 30 Prozent tragen die Anlieger.
Eine Wahl haben die Bürger übrigens nicht. „Es gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang“, so Kämmerer Herbert Willms. Würden sich einzelne Bürger ausklinken, dann stiegen die Kosten für die anderen, da die Maschine ja weiterfahren müsse. Eine Anwohnerin, die früher selbst gefegt habe, sei damit nicht einverstanden und klage deshalb gegen die Stadt, so der Kämmerer.
Bisher keine Beschwerden von Bürgern bekannt
Peter Brachmann (SPD) kritisierte, dass die neu angeschaffte Maschine nicht in den Rinnsteinen fegen würde – „dort wächst das Gras“. Lothar Palubitzki (CDU) warf der Verwaltung in diesem Zusammenhang gar ein „Abkassieren“ der Bürger vor. Der Rinnstein gehöre nicht zum Bürgersteig, sondern zur Straße, erklärte Willms. Ob es dennoch möglich ist, dass die Kehrmaschine etwa auf der Rückfahrt von einem Einsatz den Rinnstein fegt, soll geklärt werden. Generell sollten sich Bürger mit Beschwerden an die Stadtverwaltung wenden, so Willms. „Uns ist von Beschwerden nichts bekannt.“ Die Stadt müsse noch mehr Erfahrungen mit der Kleinkehrmaschine sammeln, erklärte Bürgermeister Michael von Rekowski.
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Einig waren sich die meisten Ausschussmitglieder, dass die Stadt mit dem Einsatz der Kleinkehrmaschine sauberer geworden ist. Die Stadt will die Maschine zusätzlich mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS nachrüsten, um die Strecken genau ausmessen zu können.