SteuererhöhungLindlar könnte höhere Steuern womöglich doch abwenden
Die Steuern müssen in Lindlar womöglich doch nicht erhöht werden.
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Lindlar – Die für nächstes Jahr angekündigte Steuererhöhung in der Gemeinde könnte noch abgewendet werden. Und auch die Finanzierung der Flüchtlingshilfe in 2020 scheint sicher. Das legen neue Zahlen aus der Kämmerei nahe, die Bürgermeister Dr. Georg Ludwig am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss vorlegte. Demnach hat die Gemeinde im dritten Quartal dieses Jahres mehr Gewerbesteuern eingenommen, als eingeplant. Außerdem habe das Land NRW inzwischen zugesagt, doch noch rund 525.000 Euro für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung dieses und für einen Teil des kommenden Jahres zu überweisen.
Die Gewerbesteuer war 2019 mit insgesamt 10 Millionen Euro eingeplant worden. 12,7 Millionen Euro dürften es werden. Davon gehen rund 22 Prozent als Umlage ab, der Rest hilft bei der Haushaltskonsolidierung.
Gemeinde muss ausgeglichenen Haushalt vorlegen
Auf 2020 hat das insofern Auswirkungen, als dass die Gemeinde mit „einer gestärkten Eigenkapitalbasis“ ins neue Haushaltsjahr gehe, so Ludwig. „Das unterstützt uns auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung“, berichtete der Bürgermeister. Die Gemeinde muss 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dazu ist sie per Gesetz verpflichtet. Heißt: Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird.
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45,7 Millionen Euro Ausgaben müssen also durch Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt sein. Bei der Haushaltsplanung im Oktober war die Verwaltung noch davon ausgegangen, das fehlende Geld durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu beschaffen. „Ich hätte den Lindlarern gerne diese Schreckensmeldung erspart“, sagte Ludwig. Nun solle neu gerechnet werden.
Landesgeld für die Flüchtlingshilfe
Die Fraktionen nahmen die Nachricht positiv auf, in den vergangenen Wochen hatten CDU, SPD, Grüne und FDP den Planentwurf ihrerseits beraten. Bis Mitte Dezember dauern die Haushaltsberatungen insgesamt noch an, dann wird der Gemeinderat entscheiden.
Nächster Punkt ist die Finanzierung der Flüchtlingshilfe Willkommen in Lindlar (Winli). Dem gemeinnützigen Verein fehlen für seine laufende Arbeit im kommenden Jahr rund 10.000 Euro. Ein Antrag, das Geld aus der Gemeindekasse zu nehmen, war im Sozialausschuss nach kontroverser Diskussion abgelehnt worden.
Der Ausschuss schloss allerdings den Kompromiss, dass Winli Geld erhält, falls das Land doch noch die sogenannte Integrationskostenpauschale zahlt. „Wir gehen nun davon aus, dass das klappt“, sagte Beigeordneter Michael Eyer.