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Arbeitskreise abgeschafftLindlarer Politiker beschließen Wiedereinführung von Gremien

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Der Lindlarer Bürgermeister Dr. Georg Ludwig (Archivbild). 

Copyright: Lutz Blumberg

Lindlar – Mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit, das waren zentrale Forderungen von SPD und Grünen im Kommunalwahlkampf im vorigen Herbst. Mit nicht öffentlichen Arbeitskreisen werde Transparenz verhindert, so der Vorwurf damals an die CDU. Und die neue Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschloss dann auch die Abschaffung der Arbeitskreise.

Vorbereitung von Ausschusssitzungen

Nun stand das Thema Arbeitskreise auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Die CDU hatte die Wiedereinführung der Arbeitskreise beantragt. Sie sollen zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen bei komplexen Themen dienen, die eine umfassende Beratung oder tiefergehende Meinungsbildung erfordern, so die Christdemokraten. Sie fordern auch, dass die Sitzungen der Arbeitskreise öffentlich sind und ein fachlicher Austausch mit den Bürgern ermöglicht werden soll.

Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage darauf hingewiesen, dass Arbeitskreise freiwillige Leistungen seien und die Verwaltung keine personellen Kapazitäten für zusätzliche freiwillige Gremienarbeit besitze und daher dieser Arbeitskreise nicht begleiten werde. Durch die geforderte Bürgerbeteiligung bei den Bauprojekten „An der Jugendherberge“ und sicher auch bei der Erweiterung von Klause V, habe die Verwaltung ohnehin schon reichlich zusätzliche Arbeit, die kaum geleistet werden könne, machten sowohl Bürgermeister Dr. Georg Ludwig als auch Beigeordneter Michael Eyer deutlich.

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Es sei gut, dass es den Arbeitskreis Schule nicht mehr gebe. „Er hatte zwar gute Ideen, war aber nicht öffentlich“, so Michael Scherer, Fraktionschef der SPD. Die von der CDU ebenfalls beantragte Wiedereinführung des Bereisungs-Arbeitskreises wurde von allen Fraktionen begrüßt. Die SPD legte einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der vorsieht, dass die Ausschüsse Projekt und Anlass bezogen öffentlich tagende Arbeitskreise bilden können. Dabei sei den Personalressourcen der Verwaltung Rechnung zu tragen. Bei einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen. Die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Bereisung war einstimmig.