Kommentar zu Corona-Regeln„Der Staat darf solche Regelverstöße nicht mehr hinnehmen“
Dichtes Gedränge herrscht im Sommer 2020 an der „Bierstraße“.
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Köln – In Berlin, Stuttgart und Dortmund gehen Tausende auf die Straße, um gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Wenn sie dabei aber keine Schutzmasken tragen und den bei größeren Menschenansammlungen vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Meter nicht einhalten, verstoßen sie gegen geltendes Recht. Nicht die Demonstrationen, sondern der massenhafte demonstrative Verstoß gegen die für alle geltenden Regeln ist dreist und verantwortungslos gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Er muss deshalb von den Ordnungskräften konsequent geahndet werden.
Bisher haben Polizisten oder Sicherheitskräfte bei Regelverstößen öfter mal weggesehen. Vielleicht war auch das Teil der relativ gelassenen Entschlossenheit, mit der die Mehrheit der Bürger seit dem Ausbruch der Corona-Krise reagiert haben. Doch künftig darf der Staat solche Regelverstöße nicht mehr hinnehmen. Sie unterminieren nämlich die Solidarität und die Verantwortungsbereitschaft in der großen Mehrheit der Bevölkerung. Dass sich bislang die meisten Bürger hinter die Maßnahmen von Bund und Ländern stellen und sie aus der Einsicht heraus auch befolgen, ist der eigentliche Grund dafür, dass Deutschland die Krise bisher besser bewältigen konnte als die meisten anderen Länder.
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Die Lockerung der Maßnahmen und die Rückkehr von Urlaubern haben die Zahl der Neuinfektionen bedrohlich ansteigen lassen. Dies macht das Einhalten der Regeln umso dringlicher. Deutschland hatte einen harten Lockdown bisher vermeiden können. Doch wenn es wieder zu Schließungen von Betrieben käme, wäre das verheerend. Dann würde der Aufschwung im Keim erstickt, aus Kurzarbeitern würden echte Arbeitslose und aus Pleitekandidaten wirkliche Insolvenzbetriebe