Droh-Videos wegen ImpfpflichtAuch Soldat aus Euskirchen im Visier der Ermittler
Die Polizei hat am Donnerstag in München einen Bundeswehrsoldaten festgenommen.
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München/Euskirchen – Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel Oberauer bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.
Soldat aus Euskirchen gerät ins Visier der Ermittler
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks und der Nachrichtenagentur afp ist auch ein Mann aus Euskirchen ins Visier der Ermittler geraten. Der Soldat soll im Internet Aufrufe zu einem „Kampf gegen politische Entscheidungen“ verbreitet haben. Bezeichnet wird der Mann demnach als „Futschik“.
Nach Informationen des BR ist er wahrscheinlich Offizier und soll in Euskirchen stationiert sein. Auch in dem Oberauer-Video wird auf ihn Bezug genommen. Ein Sprecher der Polizei Euskirchen sagte der Nachrichtenagentur afp, die Polizei und auch die Standortverwaltung der Bundeswehr hätten Kenntnis von den Videos, sie würden geprüft.
Euskirchener Soldat soll seinem Vorgesetzten geschrieben haben
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet darüber hinaus, dass sich der besagte Offizier aus Euskirchen bereits seit mehreren Wochen gegen die Duldungspflicht wehre, laut der sich Soldaten gegen das Coronavirus impfen lassen müssen.
So habe er am 21. Dezember einen offenen Protestbrief an den Generalinspekteur der Bundeswehr geschrieben. Wochen zuvor soll er sich in einem Schreiben schon an seinen Vorgesetzten in Euskirchen gewandt haben.
„Der Kampf beginnt in uns Selbst und geht nun gegen die eigene Regierung“, schrieb er jetzt in einem Beitrag auf Facebook. Und: „Ich finde es sehr traurig, dass es soweit kommen muss. Doch das Recht und unsere Freiheit kann und sollte uns keiner nehmen.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit deutlichen Worten
Zu weiteren Details wollten sich die Behörden ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der in München festgenommene Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.
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Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag via Twitter auf das Video reagiert: „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.“ Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“ Eine Ministeriumssprecherin hatte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen zunächst keine weiteren Auskünfte gegeben.
Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“ (ve mit dpa)