Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in der Bergisch Gladbacher Politik 2023.
JahresrückblickWas in Bergisch Gladbach 2023 politisch passiert ist – die wichtigsten Entscheidungen
Es ist an dieser Stelle unmöglich, auf alle Bergisch Gladbacher Themen des Jahres 2023 einzugehen. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen zusammen.
Verkehr Holprige Verkehrswende: Nach vier Wochen ist Schluss mit dem ambitionierten „Verkehrsversuch“ an der Laurentiusstraße. Die ersonnene Wegeführung über einen Parkplatz lässt die Autofahrer massiv schimpfen, die Politik zieht die Notbremse. 2024 soll die Straße jetzt fußgänger- und radfahrerfreundlich umgewandelt werden. 2023 nimmt der von vielen herbeigesehnte Bau des zweiten Bahn-Gleises mit dem Planfeststellungsverfahren Fahrt auf.
Das neue Gleis ist noch nicht in Sicht, dafür macht der 20-40-Minuten-Takt Schlagzeilen. Statt drei fahren über Monate nur zwei S-Bahnen nach Köln. Auf der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen gilt jetzt auf weiten Teilen Tempo 30. Und in Paffrath freuen sich die Schüler der Gesamtschule: Das Förderprojekt „Rad macht Schule“ wird abgeschlossen.
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Klimaschutz Die Stadt hat seit dem 31. Oktober ein Integriertes Klimaschutzkonzept mit konkreten Handlungsempfehlungen. Über zwei Jahre haben dazu die politischen Gremien beraten. Am Ende gibt es im Stadtrat eine breite politische Mehrheit, auch die CDU unterstützt. Das Papier gilt als Kompromiss, den Grünen geht es nicht weit genug. Spätestens 2045 will die Verwaltung für ihre Anlagen und Liegenschaften eine Treibhausgasneutralität erreicht haben. Dutzende Maßnahmen nennt das Handlungskonzept, im Kern geht es um eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Bei allen Entscheidungen spielt künftig die Aussage zum Klimaschutz eine wichtige Rolle.
Finanzen Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt 2024/2025 wird die Stadt nicht in die Haushaltssicherung rutschen – und es ist auch keine Erhöhung der Steuern geplant. Allerdings gibt es noch keine politische Mehrheit für diesen Haushalt. Bei der Abwassergebühr bekommen nur diejenigen Geld zurück, die gegen ihre Bescheide Einspruch erhoben haben. Ein Gericht hatte NRW-weit die Berechnung dieser Gebühr für rechtswidrig erklärt. Die Rückzahlung an alle hätte die Stadt rund 17 Millionen Euro gekostet – dann wäre es mit dem ausgeglichen Gladbacher Haushalt wohl vorbei gewesen.
Schulen Wie ernst die Situation ist, wird im November deutlich, als Eltern sich zu Wort melden: Alle zwölf weiterführenden Schulen in der Stadt sind bis an ihre Grenzen ausgelastet und leiden an Sanierungsstau. Krasses Beispiel ist die Integrierte Gesamtschule Paffrath: Marodes Trink- und Abwassersystem, defekte Toiletten-Anlage, ungültiges Brandschutzsystem.
Die Schulküche fiel über Monate komplett aus. Der Instandhaltungsstau ist so groß, dass die Stadt als Schulträger sogar den Abbruch in Erwägung ziehen muss. Diese alarmierenden Defizite betreffen auch die 20 Grundschulen in Bergisch Gladbach. Da alle Schulen saniert, erweitert oder sogar abgerissen werden müssen, ist die Verwaltung dabei, Planungen und Priorisierungen für jede einzelne Schule zu machen. Anschließend sollen sie zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden.
Ein Vorschlag mit Zeitplan kündigt die Verwaltung für Juni 2024 an. Entlastung bringen die Einweihungen der beiden Sofortschulen im Baukastensystem in Refrath und Hebborn. Vielen Familien mit i-Dötzchen hätten aufgrund des Platzmangels sonst eine Absage auf einen Schulplatz kassiert.
Kindergärten Mit einem kurzfristigen Ausbauprogramm kämpft die Stadt gegen den Kita-Notstand. Als schnelle Notlösung sollen drei Kindertagesstätten in Modulbauweise in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen Sand und Schildgen errichtet werden. 190 Kinder sollen auf diese Weise im Kita-Jahr 2024/25 untergebracht werden. Aktuell fehlen in der Stadt 500 Plätze. In einem Rechtsstreit um einen Kita-Platz ist die Stadt sogar dazu verpflichtet worden, Zwangsgeld zu zahlen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen.
Zanders Von außen gesehen ist wenig passiert. Aber die Stadt hat sich auf Kennzahlen der Nutzung (3000 Wohnplätze, 3000 Arbeitsplätze) geeinigt. Eine Zanders-Projektgesellschaft soll gegründet und ein Geschäftsführer gesucht werden.
Im Frühjahr 2024 soll die letzte Zanders-Halle vom Insolvenzverwalter an die Stadt übergeben werden.
Projekte Im Juni fällt die Politik den Grundsatzbeschluss, eine neue Feuer- und Rettungswache in Frankenforst zu bauen; derzeit läuft das Vergabeverfahren.
Die Pläne für den Umzug der Verwaltung in das ehemalige AOK-Verwaltungsgebäude laufen, so sagt die Stadt, nach Plan.
Weiter nach vorne ist auch das Projekt des Grünen Mobilhofs gekommen, mit dem Regionalverkehr Köln als Bauträger, im November trifft die Politik den Offenlagebeschluss.
Seit dem Frühjahr wird die Schloßstraße in Bensberg zur „Straße der vielen Möglichkeiten“ umgebaut. Am Mohnweg in Refrath werden Hallenbad und Sporthalle abgebrochen, entstehen wird ein großes, modernes Vereins- und Schulbad.