Zehntausende Menschen haben in der Schwarzmeer-Republik Georgien knapp eine Woche vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl für eine Annäherung an die Europäische Union demonstriert. Unter dem Motto „Georgien wählt die Europäische Union“ versammelten sie sich an verschiedenen Plätzen in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) und zogen zu einer Abschlussveranstaltung Freiheitsplatz.

Sie schwangen die Fahnen der EU und Georgiens und spielten die Europahymne. „Wir wollen in die EU, und unsere aktuelle Regierung hilft dabei nicht“, sagte eine Demonstrantin.

Hinter der Veranstaltung stehen mehrere Nichtregierungsorganisationen. Auch Fahnen der Opposition waren zahlreich zu sehen. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili war bei der Veranstaltung.

Parlamentswahl am Samstag

In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien ist am kommenden Samstag eine Parlamentswahl angesetzt, die viele als historisch bezeichnen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum steht für eine Wiederannäherung an Russland und ist im Westen wegen ihres antieuropäischen Kurses in der Kritik.

Zuletzt hatte sie Gesetze verabschiedet, die es ähnlich auch in Russland gibt. Darunter ist eines zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und zur Beschneidung der Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten.

„Einschränkung der Propaganda“

Georgiens Präsidentin verweigert Unterschrift unter LGBTQ-Gesetz

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Die prowestliche Opposition hofft auf einen Sieg bei der Wahl, ist aber zerstritten. Erst Ende 2023 ist Georgien EU-Beitrittskandidat geworden. Die EU wirft der georgischen Führung einen antiwestlichen Kurs vor und hat den Prozess deswegen auf Eis gelegt. (dpa)