Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass Moskau an seinen Zielen in der Ukraine festhält und ein möglicherweise vom designierten US-Präsidenten Donald Trump geplantes „Einfrieren des Konflikts“ abgelehnt. Das entspreche dem Minsker Abkommen, nur „in neuer, schlechterer Verpackung“, sagte Lawrow im russischen Staatsfernsehen und verwies dabei darauf, dass in dem Abkommen vorgesehen gewesen sei, dass der Donbass ein Teil der Ukraine bleibe. Inzwischen halten russische Truppen weite Teile des Gebiets besetzt.

Bereits in den ersten Tagen nach Trumps Wahl hatte es aus Moskau eindeutige Signale gegeben, dass der Kreml von den eigenen Bedingungen nicht abrücken werde. Diese hatte der russische Präsident Wladimir Putin im Sommer formuliert. Die Ukraine soll demnach sogar Gebiete abgeben, die Russland bisher nicht eingenommen hat. Auch auf eine Nato-Mitgliedschaft müsse Kiew verzichten, forderte Russland. Die Bedingungen kommen somit einer ukrainischen Kapitulation gleich.

Sergej Lawrow rechnet nicht mit Kurswechsel wegen Donald Trump

Einen Kurswechsel in Washington erwartet Lawrow unterdessen ebenfalls nicht, erklärte der Außenminister. Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen. „Letztlich ist alles, was geschieht, auf den Wunsch zurückzuführen, Russland als Konkurrenten zu verdrängen“, erklärte Lawrow. Das werde sich auch unter Trump nicht ändern.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine durch einen Deal mit Russland beenden zu wollen. Details dazu nannte er auch nach seinem Wahlsieg bisher nicht. Kremlchef Putin gratulierte Trump vorige Woche zum Wahlsieg, lobte den Republikaner dabei ausführlich und zeigte sich offen für einen Dialog. Zugleich betonte Putin, dass Trump unberechenbar sei und daher abzuwarten bliebe, welche Taten den Ankündigungen folgten.

Moskau mit klarer Forderung: Keine Waffen für die Ukraine

Von Entspannung ist seitdem in den Statements aus Moskau nicht mehr viel zu sehen: Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa stellte am Mittwoch noch einmal klare Bedingungen an den Westen. „Frieden“ in der Ukraine könne nur erreicht werden, wenn jegliche Waffenlieferungen an Kiew eingestellt werden, erklärte Sacharowa. Die Ukraine wäre Russland dann nahezu schutzlos ausgeliefert.

„Der Kreml versucht, noch vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Bedingungen für mögliche ‚Friedensverhandlungen‘ mit der Ukraine zu diktieren“, schrieb das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) am Donnerstag in seinem Lagebericht zu den Signalen aus Moskau. Das Vorgehen des Kremls deute eindeutig daraufhin, „dass Russlands Ziele unverändert sind und nach wie vor auf eine vollständige Kapitulation der Ukraine hinauslaufen“, erklärten die US-Analysten.

US-Analysten: Moskaus Ziel ist weiterhin „Kapitulation der Ukraine“

Moskau scheine auch gegenüber Trump keineswegs zu Zugeständnissen bereit zu sein. Dafür spreche auch die jüngste „vorauseilende Ablehnung“ von Lawrow zur Idee, den Konflikt anhand der aktuellen Frontlinie einzufrieren, berichtete das ISW weiter.

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David Schmitz

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Dass Sacharowa und Lawrow im Gegensatz zu Kremlchef Putin auch nicht von einer möglichen Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und den USA gesprochen haben, spreche zudem dafür, dass Putin diese Option lediglich „vorgetäuscht“ habe.

„Putin geht wahrscheinlich eher davon aus, dass sich die Trump-Regierung den Interessen und Präferenzen des Kremls beugen wird, ohne dass der Kreml im Gegenzug irgendwelche Zugeständnisse oder Vorteile anbietet“, lautete das nüchterne Fazit der Analysten. (mit dpa)