Die Pulheimer Politikerin Romina Plonsker stellt sich im Interview Fragen über Lützerath, über den Strukturwandel und zu Problemen der CDU.
Romina Plonsker im Interview„Die Politik sollte dem Phantasialand Wachstum ermöglichen“
Die Pulheimerin Romina Plonsker ist Landtagsabgeordnete, Kreistagsmitglied und Vorsitzende der CDU Rhein-Erft. Jörn Tüffers und Dennis Vlaminck sprachen mit ihr über Lützerath, den Strukturwandel und die Probleme der CDU.
Frau Plonsker, wie haben Sie das Ringen um Lützerath erlebt?
Romina Plonsker: Das war ein schwerer Prozess für alle, die sich für den Erhalt der Dörfer eingesetzt haben. Es ist schließlich nicht selbstverständlich, dass man seine Heimat verlässt, damit Braunkohle abgebaut werden kann. Daher bin ich auch sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag den Erhalt von fünf Erkelenzer Dörfern beschlossen haben. Gleichzeitig muss man bei dieser Frage berücksichtigen, dass wir alle seit dem 24. Februar letzten Jahres sehen, wie wertvoll Energie-Souveränität ist.
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Auch um den Preis, weiter einen Brennstoff zu fördern, der erwiesenermaßen in hohem Maße die Umwelt schädigt?
Es gibt leider keine Energiequelle ohne Nachteile. Die perfekte Energieversorgung gibt es nicht.
Dann war der Protest in Lützerath also richtig?
Es ist wichtig und richtig, dass Menschen demonstrieren und ihre Meinung kundtun. Aber bitte in den Grenzen, die dafür in unserem Rechtsstaat festgelegt sind. Von Protestaktionen wie wir sie in Lützerath gesehen haben, davon halte ich wenig – und sie beeindrucken mich auch nicht. Ganz im Gegenteil! Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte verurteile ich auf das Schärfste. Vor einigen Jahren, im Hambacher Forst, da war es anders, wenn ich zum Beispiel an die Konzerte denke. In Lützerath gab es nur unnütze Arbeit für die Polizei, unter anderem durch Menschen, die sich in Baumhäusern verbarrikadieren und Feuerwerkskörper auf Menschen schießen. Aber letzten Endes ging es ja sowieso nicht um den Erhalt des Dorfes, es sollte ein politisches Symbol geschaffen werden.
Wie zuletzt nachzulesen war, hängen 378 Unternehmen in der Region unmittelbar oder mittelbar von RWE ab – und sind somit auch davon betroffen, wenn der Abbau der Braunkohle 2030 eingestellt wird. Hat Politik diesen Aspekt des Strukturwandels hinreichend auf der Agenda?
Ich kenne diese Zahl. Und natürlich haben wir das auf dem Schirm. Aber ich appelliere zugleich an jeden Geschäftsführer dieser Unternehmen, sich umzustellen und sich zu diversifizieren. Dann werden auch neue Arbeitsplätze entstehen. Und nur daran misst die Bevölkerung, ob der Strukturwandel gelingt. Wir als Politikerinnen und Politiker flankieren dies durch entsprechende finanzielle und nichtfinanzielle Rahmenbedingungen.
Neue Jobs können im Übrigen auch im ökologischen Sektor entstehen. Wir betrachten neben Jobs im Rhein-Erft-Kreis genauso ökologische Aspekte des Strukturwandels. Ein großes Thema ist beispielsweise die Renaturierung der Erft.
Blicken wir auf den Landtag und speziell die Koalition. In Ihrer ersten Wahlperiode haben Sie Schwarz-Gelb erlebt, seit der Wahl im Mai sind die Grünen Koalitionspartner. Wie anstrengend ist das?
Überhaupt nicht! In meinen Themenfeldern kann ich nur sagen, dass wir auf einer Wellenlänge liegen, das gilt auch für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Wir haben dazu auch das gemeinsame Ziel formuliert: Das Land muss zu einer klimaneutralen Industrieregion werden.
Am Wahlabend hat der langjährige CDU-Chef im Rhein-Erft-Kreis, Willi Zylajew, Sie als potenzielle Ministerin ins Spiel gebracht – möglicherweise im Überschwang des Wahlsieges. Sind Sie enttäuscht, dass sie Abgeordnete geblieben sind?
Ich bin glücklich mit dem, was ich mache! Ich bin niemand, der auf etwas hinarbeitet. Die Arbeit als Abgeordnete für meinen Wahlkreis erfüllt mich sehr. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich mit vollem Ehrgeiz und Elan für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetze. Was die Zukunft noch bringt, werden wir zu gegebener Zeit sehen.
Auch wenn Brühl nicht zu Ihrem Wahlkreis gehört: Wie bewerten Sie den Stillstand bei der geplanten Erweiterung des Phantasialands?
Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Ich unterstütze die Pläne des Phantasialands, ich würde dem Freizeitpark die gewünschte Erweiterung sehr gönnen. Das Phantasialand ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, und Politik sollte Unternehmen nach Abwägung aller Faktoren Wachstum ermöglichen.
Leider sehen es die politisch Handelnden von SPD und Grünen in Brühl anders, sodass es vor der Kommunalwahl 2025 aller Wahrscheinlichkeit keine andere Meinung geben wird. Mir ist es lieber, die Besucher lassen hier bei uns ihr Geld als im Heidepark Soltau oder sonst wo.
Die CDU hatte leise gehofft, dass sie nach dem gesundheitlich bedingten Ausscheiden von Erwin Esser den Bürgermeister in Wesseling stellen könnte. Dann wären acht der zehn Rathäuser im Kreis schwarz gewesen. Das Ziel wurde klar verfehlt.
So klar nun auch wieder nicht. Olaf Krah und die CDU Wesseling haben einen engagierten Wahlkampf geführt, haben den SPD-Kandidaten in die Stichwahl gezwungen und dort ein mehr als respektables Ergebnis eingefahren. Das war zu Beginn des Wahlkampfes so nicht unbedingt zu erwarten.
Worauf wollen Sie hinaus?
Nun, Olaf Krah hatte sich ja relativ knapp nur gegen einen Mitbewerber durchgesetzt. Da ist viel Potenzial für eine Spaltung gewesen. Aber die CDU hat sehr geschlossen einen engagierten Wahlkampf gemacht.
Welche Rolle hat bei der Niederlage der Umstand gespielt, dass kurz vor dem ersten Wahltermin bekannt geworden ist, dass der Wesselinger JU-Vorsitzende auf einer Karnevalsveranstaltung den Hitler-Gruß gezeigt hat und die CDU ihn aus der Partei ausschließen wollte?
Zunächst bin ich davon überzeugt, dass die Angelegenheit nicht zufällig wenige Tage vor dem Wahlsonntag öffentlich geworden ist. Geholfen hat sie uns und Olaf Krah sicherlich nicht, auch wenn wir als CDU und JU sehr schnell reagiert und den Parteiausschluss beantragt haben. Rechtes Gedankengut, Antisemitismus und Radikale haben in der CDU keinen Platz.
Woanders lief es zuletzt auch nicht rund für die CDU: In Frechen hat der grüne Koalitionspartner Sie im Stich gelassen. Wie überrascht waren Sie?
In seiner Schnelligkeit und Deutlichkeit kam das in der Tat überraschend. Und ich gebe zu, es tut schon weh. Aber auch wenn ich Kreisvorsitzende bin – wir haben zehn selbstbewusste Stadtverbände, mit denen ich mich oft und gerne austausche, die aber eigenständig Entscheidungen vor Ort treffen.
Wird sich der Bruch in Frechen auf Kreisebene auswirken?
Das kann ich zu hundert Prozent ausschließen. Unsere Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP im Kreistag ist stabil und äußerst intakt.
Die Höhe der Kreisumlage macht den Kommunen im Rhein-Erft-Kreis zu schaffen, alle zehn Bürgermeister, auch die mit CDU-Parteibuch, haben einen Brandbrief an Landrat Frank Rock (CDU) unterzeichnet, in dem sie eine Senkung des Beitrags fordern. Wie finden Sie das als Kreistagsmitglied und CDU-Kreisvorsitzende?
Es ist wichtig, zu moderieren und im Blick zu haben, worauf es allen Seiten ankommt. Natürlich verstehe ich die Sorgen der Bürgermeister, aber der Kreis hat auch schwierige Aufgaben zu meistern.
Die Kosten der Unterkunft und Sozialabgaben, also Gelder, die an Bedürftige gezahlt werden, machen den größten Posten im Kreishaushalt aus, und die gestiegenen Energiekosten sorgen hier für gestiegene Ausgaben. Wir müssen im Gespräch miteinander bleiben und genau schauen, was zu machen ist.