Verstimmung im StadtratAbsprachen der Großen Drei kritisiert
Einige Posten im Rathaus werden nun neu verteilt.
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- Die drei größten Fraktionen haben wichtige Posten ausgehandelt.
- Die kleinen Gruppierungen gehen dabei leer aus.
- Zwei Ausschüsse des Rates werden abgeschafft.
Leverkusen – Noch hat sich der am 13. September gewählte neue Stadtrat nicht konstituiert – die erste Sitzung ist am Montag, 2. November –, da gibt es schon erste Meinungsverschiedenheiten. Dass sich die „großen Drei“, die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, auf ein paar Absprachen mit dem Oberbürgermeister geeinigt haben, missfällt manchen nicht an diesem Deal Beteiligten.
So üben nicht nur FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreter von Aufbruch Leverkusen Kritik an der Beibehaltung eines dritten Bürgermeister-Postens für die Grünen, der nun mit Zöhre Demirci besetzt werden soll. Auch die Neustrukturierung der Fachausschüsse gefällt nicht jedem. So soll der Personalausschuss aufgelöst werden. Dessen Aufgaben soll der Hauptausschuss fortan mit übernehmen, der dann als „Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss“ firmieren soll.
Auch der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll abgeschafft werden, der „Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt“ fortan über Bürgeranträge befinden. Und über den jeweiligen Vorsitz in den Fachgremien haben sich CDU, SPD und Grüne untereinander ebenfalls bereits geeinigt.
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Diese Vorgehensweise hält die Bürgerliste für „mehr als eigenartig und wenig demokratisch“. Beide Ausschüsse seien von zentraler Bedeutung zur Kontrolle der Stadtverwaltung und sollten deshalb fortgeführt werden, so ihr Antrag.
CDU, SPD und Grüne plus Oberbürgermeister verfügen im neu gewählten Rat zusammen über 37 von 53 Stimmen. (ger)