Die Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen laufen noch. Bis auf Weiteres übernimmt Ferdinand Aßhoff das Amt.
Schleuser-AffäreDürener Landrat Spelthahn von Bezirksregierung Köln suspendiert
Von Jutta Laege
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Wolfgang Spelthahn ist seit 25 Jahren Landrat.
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Auf die Homepage der Kreisverwaltung Düren hat es die Nachricht von der Absetzung erst am Freitagnachmittag geschafft. An anderer Stelle auf der Homepage war Wolfgang Spelthahn zu diesem Zeitpunkt noch als Landrat genannt – „im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Düren“.
Seit Freitag ist Spelthahn aber genau das nicht mehr. Die Bezirksregierung Köln hat den CDU-Politiker, der vor 25 Jahren, am 1. Oktober 1999, das Amt des Landrates antrat, im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre suspendiert.
Die Behörde begründet ihr Vorgehen so: „Im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen kommunale Bedienstete unter anderem des Kreises Düren wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Drittstaatsangehörige hat die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) disziplinarrechtliche Verfahren aufgenommen.“ Mit Wirkung vom 8. November ist Spelthahn damit vorläufig des Dienstes enthoben. „Diese Maßnahme dient dem Schutz der Beteiligten sowie der weiteren Verfahrenssicherung“, teilte die Bezirksregierung Köln weiter mit.
Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Amt?
Bereits im Juli hatten Ermittler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Spelthahns Büro und seine Privaträume durchsucht. Es ging um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. „Wir haben Beweismittel sichergestellt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft damals.
Spelthahn wies die Vorwürfe zurück , blieb weiter im Amt, habe aber, so erfuhr die Rundschau von der Pressestelle des Kreises Düren, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet und wolle alles tun, um den Anfangsverdacht zu entkräften. Ob seine gestrige Suspendierung mit dieser von ihm selbst eingeleiteten Maßnahme zu tun hat, blieb am Freitag unbeantwortet.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) hat Ersatz für Spelthahn bestellt, wie aus der Pressemitteilung der Bezirksregierung Köln hervorgeht. Bis auf Weiteres wird der Abteilungsdirektor a.D. Ferdinand Aßhoff als Beauftragter für den Kreis Düren tätig sein. Er war bis zu seiner regulären Pensionierung als Leiter der Abteilung „Kommunales“ bei der Bezirksregierung Arnsberg beschäftigt. Neben der Erfahrung und fachlichen Eignung sei für die Bestellung Aßhoffs „auch die räumliche Unabhängigkeit ausschlaggebend“ gewesen.
Schleuserbande beschäftigt die Ermittler
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wusste nach eigenen Angaben nichts vom Schritt der Aufsichtsbehörde. „Wir wurden darüber nicht vorab informiert“, erklärte ein Sprecher am Freitag gegenüber der Rundschau. Es gebe keinen neuen Ermittlungsstand. „Die Ermittlungen dauern an, es müssen noch Beweismittel ausgewertet werden.“ Diese Auswertungen, so der Sprecher weiter, werden sich voraussichtlich bis ins nächste Jahr ziehen.
Die Aushebung der mutmaßlichen Schleuserbande beschert den Ermittlungsbehörden eine Menge Untersuchungsarbeit. Der Schwerpunkt der insgesamt acht Razzien lag im Kreis Düren. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft hatten im April insgesamt 221 Objekte und Wohnungen durchsucht, 1,2 Millionen Euro Bargeld, 300 Handys, Laptops und andere elektronische Geräte und 600 Aktenordner beschlagnahmt. Durchsuchungen gab es auch bei einem CDU-Politiker in Hürth und beim früheren Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump (CDU), wobei gegen beide laut Staatsanwaltschaft lediglich ein Anfangsverdacht besteht. Beide bestreiten die Beteiligung an Schleuseraktivitäten.
Die Bande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Dabei sollen die Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte aus Köln und Frechen, die ebenso wie ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Düren festgenommen wurden, aber zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß sind.