Der Troisdorfer Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 sieht einen stabilen Grundsteuersatz und eine gesenkte Gewerbesteuer vor.
Niedrigste Grundsteuer in Rhein-SiegTroisdorf will Millionen investieren
Am Nachmittag hatte er die Bürgermeisterkollegen getroffen. „Es ächzen alle“, sagte Troisdorfs Verwaltungschef Alexander Biber. Da gehe es der größten Stadt des Rhein-Sieg-Kreises „noch einigermaßen gut.“ Gemeinsam mit dem Kämmerer Horst Wende stellte er den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vor.
„Wir werden in den kommenden Jahren nur defizitäre Haushalte aufstellen“, sagte Wende. Erträge und Aufwendungen klaffen im kommenden Jahr um 15 Millionen Euro auseinander – bei einem Gesamtvolumen von rund 280 Millionen Euro –, im Jahr darauf liegt der Fehlbedarf nur geringfügig darunter.
Dennoch werde die Stadt kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen: Der Griff in die städtischen Rücklagen macht es möglich. Um den Preis freilich, dass im Planungszeitraum bis Ende 2028 das Eigenkapital um 60 Millionen Euro schrumpft.
Stabil bleibt der Hebesatz für die Grundsteuer B, der mit 555 Punkten laut Stadtspitze der niedrigste im Rhein-Sieg-Kreis ist. Bei der Gewerbesteuer kommen die städtischen Finanzplaner den Firmen sogar entgegen: um 10 Punkte sinkt laut Plan der Hebesatz auf künftig 490 Punkte. Die Erträge aus dem laufenden Jahr seien „auf einem hohen Niveau stabil“, erklärte der Kämmerer.
Neubau der Gesamtschule in Sieglar prägt die Investitionstätigkeit
Angesichts der guten Jahresergebnisse in der Vergangenheit sei man im Rathaus zuversichtlich für die Zukunft. Und sieht daher auch im Entwurf des neuen Doppelhaushalts erhebliche Investitionen vor: 51,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und 46 Millionen im Jahr darauf.
Dabei bestimmt der Neubau der Gesamtschule in Sieglar nach wie vor das Investitionsgeschehen mit geplanten Ausgaben von jährlich zwölf Millionen Euro in 2024 und 2025. Geld soll aber auch in die Sanierung des Bauhofs, die Kindertagesbetreuung, den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Oberlar, Kriegsdorf und Bergheim sowie in die Unterbringung von Geflüchteten fließen.
„Wir sind da als größte Stadt im Kreis gut aufgestellt“, sagte dazu Bürgermeister Biber: Wo andere Kommunen viel Geld für die Anmietung von Containern aufwenden müssten, kaufe die Stadt Troisdorf eher die Immobilien, als dass sie miete. „Das Geld ist nicht auf den Bäumen gewachsen“, stellte der Beigeordnete Horst Wende klar. Vielmehr sei die gute Lage einer guten Ansiedlungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu verdanken.
Zugleich machte er klar, dass Troisdorf wie die übrigen NRW-Kommunen strukturell unterfinanziert sei. Geplante Änderungen des Haushaltsrechts, wie sie die Landesregierung plane, seien nicht die Lösung. „Wir brauchen Geld, nicht neue Rahmenbedingungen“, so der Beigeordnete.