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WinterdienstNiederkasseler Stadtrat plant Streusalz-Verbot auf Gehwegen

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Nur an besonderen Gefahrenstellen soll der Einsatz von Streusalz auf Niederkasseler Gehwegen noch erlaubt sein.

Niederkassel – Streusalz auf Gehwegen zu verwenden soll in Niederkassel künftig grundsätzlich untersagt sein. Ein entsprechendes Verbot soll der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung Ende September in die Straßenreinigungssatzung aufnehmen. Den Weg dafür hat der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auf Initiative der Grünen jetzt einstimmig freigemacht. Demnach müssen Gehwege bei Schnee- und Eisglätte gestreut werden, Streusalz und andere auftauende Stoffe dürfen dafür aber nur in Ausnahmen verwendet werden. Dazu gehören „klimatische Ausnahmefälle“ wie Eisregen, in denen abstumpfende Mittel nicht ausreichend wirken.

Ausnahmen vor Schulen und Kitas

Salz darf zudem an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen sowie auf Gefälle- beziehungsweise Steigungsstrecken verwendet werden. Auch der kommunale Winterdienst vor öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus, Schulen, Kindergärten, Spiel- und Bolzplätzen sowie auf den Wegen von Sportplätzen und Friedhöfen soll Streusalz weiterhin verwenden werden dürfen.

In ihrem ursprünglichen Antrag hatten die Grünen ein weitergehendes Streusalzverbot gefordert, etwa vor allen städtischen Gebäuden. Die Stadt müsse bei einem umweltverträglichen Winterdienst mit gutem Beispiel vorangehen, hatte die Fraktion argumentiert.

Keine Änderung wird es vorerst bei der Verwendung von Streusalz auf den Straßen im Stadtgebiet geben. Rund 30 Tonnen bringen die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs davon jedes Jahr auf den Straßen aus. Umgerechnet sind das nach Angaben aus dem Rathaus 0,83 Tonnen pro Quadratkilometer Stadtfläche und damit deutlich weniger als etwa in Hennef (2,83 Tonnen) oder in Troisdorf (2,1 Tonnen).

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Auch für die Niederkasseler Straßen hatten die Grünen Vorschläge unterbreitet mit dem Ziel, die Menge des für die Umwelt schädlichen Streusalzes zu verringern. Eine Möglichkeit wäre, anstatt dem konventionellen, trockenen Streusalz Feuchtsalz oder Sole auf den Straßen auszubringen. Das wäre jedoch ohne eine technische Umrüstung von Fahrzeugen und weitere Investitionen nicht möglich.

Durch den finanziellen Aufwand dafür würden sich die Straßenreinigungsgebühren nach einer ersten Schätzung vom Kämmerin Andrea Herkenrath um mindestens 35 Cent pro laufenden Meter Straße erhöhen. Angesichts der Belastung aller Haushalte durch viele weitere Preissteigerungen wollten die Parteien das den Bürgerinnen und Bürgern allerdings nicht zumuten. Eine Ausschussmehrheit votierte deshalb gegen die Umstellung auf Feuchtsalz oder Sole. Die Grünen enthielten sich der Stimme.