Erwartungsgemäß keine Mehrheit hat der Vorstoß der SPD-Fraktion im Siegburger Stadtrat für einen Ratsbürgerentscheid gefunden, mit dem die Siegburger abstimmen sollten, ob Radler freie Fahrt in der Fußgängerzone behalten sollen. Die Kooperation aus CDU und Grünen lehnte den Antrag der Sozialdemokraten ab, ebenso wie SBU und Die Linke. Dafür stimmten SPD, FDP und Volksabstimmung.

Siegburger CDU und Grüne: Entscheid ist zu kostspielig

Wie berichtet, wollte die SPD die Bürgerschaft über folgende Frage abstimmen lassen: „Soll das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern wie bisher ohne Einschränkungen erlaubt bleiben?“ Die Debatte darüber werde „zunehmend emotional geführt“ wird und habe Potenzial, „die Stadtgesellschaft stark zu polarisieren“.

Ein Ratsbürgerentscheid böte die Möglichkeit, „die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt mitzugestalten“ und eine ausgewogene und von der Bürgerschaft getragene Entscheidung zu treffen. Für den Entscheid wäre im Rat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen.

In einer Mitteilung hatten sich CDU und Grüne bereits zuvor gegen den Ratsbürgerentscheid positioniert: „In der beantragten Form wäre die kostspielige und zeitaufwendige Bürgerbefragung völlig ungeeignet, Probleme zu lösen und Gemüter zu beruhigen“, heißt es darin. Es mangele nicht an Ideen, sondern an Kontrollen.

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Andreas Helfer

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Bürgermeister, Verwaltung und Polizei unternähmen zu wenig, um das Radfahren zu kontrollieren. Die Freigabe der Fußgängerzone habe sich bewährt und sei ein Erfolg. Laut Polizeistatistik seien die Unfallzahlen sehr gering, sodass man sie vernachlässigen könne.

„Grüne und CDU setzen auf eine klimafreundliche Verkehrspolitik, und da kann die große Fußgängerzone nicht ausgespart werden“, hebt Astrid Thiel, Fraktionschefin der Grünen, hervor. „Es liegt in der Natur der Sache, dass es manchmal zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern kommt.“

Fehlendes Konzept für Entscheid bemängelt

Wenn eine qualifizierte Mehrheit mit mindestens 8400 Stimmen mit Nein stimmen würde, sei zudem unklar, welche Einschränkungen überhaupt zurückgenommen werden sollen. Da fehle ein Konzept.

50 000 Euro, die der Entscheid wohl kosten würde, sehen CDU und Grüne als „rausgeschmissenes Geld“. Im September solle die Verwaltung auf einen Beschluss des Mobilitätsausschusses hin ein Konzept entwickeln, wie die Einhaltung von Regeln durch Rad- und E-Rollerfahrer besser kontrolliert werden kann.

Siegburger Bürgerunion will Situation „befrieden“

Die Debatte im Rat fand indes nicht unter dem Tagesordnungspunkt zum Ratsbürgerentscheid statt, sondern zu einem Antrag der Siegburger Bürgerunion (SBU): Diese hatte gefordert, die Freigabe zu zurückzunehmen und die Fußgängerzone „zu befrieden“, wie es der SBU-Vorsitzende Ralph Wesse ausdrückte. Anschließend solle nach einer dauerhaften Lösung gesucht werden. Bis auf die FDP trug keine Fraktion diesen Antrag mit.

Dezernent Bernd Lehmann ging auf die Forderung ein, das Ordnungsamt solle gegen Temposünder auf zwei Rädern vorgehen und fragte, wie denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 25 oder 30 Kilometer pro Stunde schnelle Radfahrer aufhalten sollen. Für Konfliktsituationen seien diese, so wie Polizeibeamte, auch nicht ausgebildet. Einen Radler anzuhalten könne sogar Nötigung sein.

Gemeinsam mit der Polizei gegen „Rowdys vorgehen“

Hans-Werner Müller (Die Grünen) sprach sich abermals gegen eine Rücknahme der Freigabe aus. Die Stadt müsse aber mit der Polizei ein Konzept erarbeiten, um gegen Rowdys vorzugehen. „Weggucken und gar nichts tun“, wie er es dem Ordnungsamt vorwarf, sei „ein ganz schlechtes Konzept“.

Zudem seien sie lediglich für den ruhenden Verkehr zuständig, was Jürgen Becker (CDU) nicht gelten lassen wollte: Das Ordnungsamt könne sehr wohl einschreiten, wenn Gefahr im Verzug sei. Als Nächstes soll sich der Mobilitätausschuss mit dem Thema befassen, der am 9. Oktober wieder zusammentritt. Lehmann führte auch aus, dass sich bislang nur sehr wenige Unfällen ereignet hätten.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses hatte eine Seniorin berichtet, wie sie sich in der Holzgasse über einen nahenden Radfahrer so sehr erschreckt hatte, dass sie stürzte und sich die Schulter auskugelte. Sie hatte vehement die Rücknahme der Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer gefordert und dafür Unterschriften gesammelt.