Für die Eltern wird es teurer, aber nicht ganz so teuer, wie es das Rathaus geplant hatte. Grüne, SPD und FDP setzen eine Sozialstaffelung durch.
Kita-GebührenEltern von Kita-Kindern werden in Sankt Augustin stärker zur Kasse gebeten
Von Stefan Villinger
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Die Stadt Sankt Augustin passt die Gebühren für die Kita-Betreuung an, hier die Kita Wellenstraße.
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Die neuen Gebühren der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege wurden vom Rat gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Es wird teurer, aber nicht ganz so teuer, wie es das Rathaus geplant hatte. Die Kooperation aus Grünen, SPD und FDP setzten sich mit ihrem Vorschlag gegen den Entwurf der Verwaltung durch. „Familien mit höheren Einkommen mussten in dem Verwaltungsvorschlag prozentual weniger Mehrbelastung tragen als Familien mit geringeren Einkommen“ so Denis Waldästel (SDP), der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Stadtrat ist.
Der Verwaltungsvorschlag hätte eine Steigerung der Elternbeiträge von 1,5 Millionen Euro auf 2,34 Millionen Euro vorgesehen, insgesamt 67 Prozent. Die Elternbeiträge wären dabei in einer Spanne zwischen 3,34 Prozent und 114,71 Prozent erhöht worden, so der Sozialdemokrat.
SPD-Politiker sah Gefahr für soziale Schieflage in Verwaltungs-Vorschlag
Waldästel begründete dies mit zwei Beispielen. Eine Friseurin oder ein Friseur in Teilzeit mit 50 Prozent und eine Einzelhandelskauffrau oder - mann würden in Vollzeit gemeinsam zwischen 28.708,6 und 44.384,41 Euro Brutto im Jahr verdienen. Bisher seien sie kostenfrei in der Betreuung Ü3. Nach dem Verwaltungsvorschlag müssten sie nun monatlich 68 Euro, im Jahr 816 Euro bezahlen.
Eine Verwaltungsmitarbeiterin oder -mitarbeiter im mittleren Dienst und eine Kriminalpolizistin oder -polizist, beide in Vollzeit, hätten mit Zuschlägen ein Jahresbruttoeinkommen zwischen 114.834,35 Euro bis 126.317,80 Euro. Das Paar bezahlt bisher monatlich 422 Euro, jährlich 5.064 Euro. Nach dem Verwaltungsvorschlag müssten sie nun monatlich 468 Euro, jährlich 5.616 Euro bezahlen; eine Mehrbelastung von 46 Euro beziehungsweise 552 Euro pro Jahr.
„Wie dieses Beispiel deutlich macht, entsteht durch den Verwaltungsvorschlag eine soziale Schieflage, die wir mit unserem Antrag im Jugendhilfeausschuss korrigiert haben“, so Waldästl. Beschlossen wurde nun, dass die Beiträge bei den Unter-3-jährigen sozialgestaffelt um 30 Prozent, 40 Prozent sowie 50 Prozent steigen und bei den Über-3 jährigen um 5 bezeihungsweise 10 Prozent sozialgestaffelt. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, da uns eine nachhaltige, soziale Familienpolitik am Herzen liegt. Mit unserem Vorschlag bleiben wir deutlich hinter dem von Bürgermeister und Kämmerei vorgelegten Vorschlag zurück und machen deutlich, dass für die frühkindliche Bildung der allgemeine Haushalt und die Eltern ihren Beitrag leisten müssen und wir dies nicht auf eine Elterngeneration alleine abwälzen“so Waldästl.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Lienesch lehnt Vorschlag ab
SPD, Grüne und FDP haben außerdem eine Revisionsklausel zum 1. Januar 2026 vorgesehen, um die Wirkungen der neuen Satzung zu prüfen und grundsätzlich eine komplett neue Beitragsstruktur zu erarbeiten.
Die CDU lehnt den Vorschlag von SPD, Grünen und FDP ab. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der durch Inflation und Tarifabschlüsse massiv gestiegenen Kosten ist eine deutliche Anhebung der 2023 gesenkten Beiträge zum 1. August dieses Jahres leider unumgänglich geworden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Lienesch. Die Verwaltung hätte zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11. Juni einen Vorschlag vorgelegt, der für keine Einkommensgruppe höhere Beiträge bedeutet hätte, als dies bis 2023 der Fall war.
Damals waren die Beiträge gesenkt worden. Dennoch wäre es zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts von rund 200.000 Euro gekommen, erklärt Lienesch. „Wir haben dieser Vorlage schweren Herzens zugestimmt, weil die zusätzliche Belastung des Haushalts im Rahmen geblieben und die leider unumgänglichen Belastungen für die Familien gleichmäßig verteilt worden wären“, so Dr. Christopher Beckmann, Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss.
CDU fürchtet Steuererhöhungen durch Kita-Vorstoß
Lienesch kritisierte, dass die „Kooperation keinen Vorschlag gemacht hätte, wie sie die jetzt entstandenen Fehlbeträge von 200.000 Euro in diesem Jahr und 500.000 Euro im Jahr 2025 im Haushalt begleichen möchte.“ Das Geld müsse erwirtschaftet werden. Er sei nun gespannt, wo dann gespart würde oder ob vielleicht Steuern erhöht werden müssten.
Was muss jetzt gezahlt werden? Das Ehepaar in dem von Waldästl geschilderten Fall mit einem Jahreseinkommen bis zu 44.384 Euro bleibt weiter beitragsfrei; die beiden Polizeibeamten müssen jetzt 465 Euro im Monat bezahlen. Sie haben also eine Erhöhung von 43 Euro im Monat. Für die Kooperation scheint dies bei diesem Einkommen „verkraftbar“.