Sankt Augustin – Bürgermeister Max Leitterstorf durfte die Stadtverwaltung umorganisieren. Das bestätigte am 23. September 2022 die Kommunalaufsicht. Sie wies mit dem elfseitigen Schreiben, das der Redaktion vorliegt, eine Beschwerde der Ampel-Kooperation im Rat aus SPD, Grünen und FDP zurück. „Wir werten nun gemeinsam die Antwort aus und entscheiden dann, wie wir weiter vorgehen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Metz auf Anfrage der Redaktion.
Bei rechtlichen Bewertungen könne es durchaus zwei unterschiedliche Ansichten zu Sachverhalten geben. Ein „politischer Schaden“ sei dennoch entstanden und „das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister deutlich belastet.“
Martin Metz von den Grünen ist Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
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Leitterstorf (CDU) hatte den Fachbereich Personal und Organisation wieder seinem Zuständigkeitsbereich zugeordnet. Vorausgegangen war, dass die Ampel-Kooperation kurz nach der Kommunalwahl im November 2020 diesen Bereich in die Zuständigkeit des ersten Beigeordneten, Ali Dogan (SPD), verlegt hatte. Leitterstorf stimmte dem damals nur mit Bedenken zu, da er gleich zu Beginn seiner Amtszeit keinen Konflikt mit dem Stadtrat haben wollte.
In ihrem Schreiben geht die Kommunalaufsicht konkret auf diesen Ratsbeschluss ein. Noch vor oder unmittelbar nach Beginn der Amtszeit des neuen Bürgermeisters seien Gespräche dazu geführt worden. Leitterstorf hätte zu diesem Zeitpunkt über keine Erfahrung mit den Verwaltungsabläufen und der Organisationsstruktur verfügen können. Nun hätte er diese Kenntnisse und könne daher die Verwaltung so umorganisieren, wie er es für nötig halte.
Bürgermeister Max Leitterstorf dazu auf Nachfrage der Redaktion: „Viele wichtige Themen wie insbesondere die Energiemangellage bewegen die Bürgerinnen und Bürger. Auf diese Themen muss sich der Austausch zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung konzentrieren. Deshalb bin ich froh, dass es zu meiner Organisationsverfügung nun diese abschließende und ausführliche Aussage der Kommunalaufsicht gibt. Das Schreiben der Kommunalaufsicht unterstreicht die Rechtmäßigkeit meines Handelns.“
Sascha Lienesch ist Landtagasabgeordneter und Fraktionschef der CDU im Stadtrat.
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Dem schließt sich CDU-Fraktionschef Sascha Lienesch an. „Ich bin froh, dass dieses Thema nun eindeutig geklärt wurde. Nachdem sich alle Seiten nun aufgeregt haben, ist meine Hoffnung, dass wir zu einer sachorientierten Zusammenarbeit kommen können.“ Viele aktuelle Themen stünden im Fokus, die volle Aufmerksamkeit und Tatkraft bräuchten.
