Rhein-Sieg-Kreis – Die Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten
Wie beurteilen Sie die Pläne für die umstrittene Rheinspange? Ist deren Bau nach der Flut vom 14. Juli überhaupt zu verantworten?
Sind tägliche Staus auf den Autobahnen und anderen wichtigen Verbindungsstraßen noch zu verhindern?
Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist ein Mittel, um angesichts des Klimawandels die Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren. Was sind Ihre Ideen und Vorschläge für einen leistungsfähigen ÖPNV?
Ein Blick in die Zukunft: Sollten Wasserstraßen und Seilbahnen stärker berücksichtigt und gefördert werden? Gibt es noch andere Ideen?
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU:
1. Ich setze mich dafür ein, die Rheinspange als Tunnel auszuführen. Mit einer solchen zusätzlichen Rheinquerung könnten für viele Bürger und Gewerbetreibende lange Wege, Fahrzeiten, Staus und Emissionen eingespart werden. Der Verkehr der Zukunft wird einige Dinge verändern: Er wird mit Elektromobilität und Brennstoffzelle sowie vernetzten Verkehrssystemen immer weniger Emissionen und Lärm verursachen und weniger belastend für die Anwohner werden.
Zur Person
Elisabeth Winkelmeier-Becker (58), Siegburg, ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit 2019, verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Kindern, hinzu kommt ein Enkelkind. Seit 1992 arbeitete sie als Richterin, zuletzt bis 2005 als Familienrichterin am Amtsgericht Siegburg. Mitglied der CDU ist sie seit 40 Jahren, dem Bundestag gehört sie seit 2005 an. Sie ist Kreisvorsitzende der CDU seit 2010, stellvertretende Landesvorsitzende seit 2012 und stellvertretende Vorsitzende der CDA in Nordrhein-Westfalen seit 2013.
2. Wir brauchen den Ausbau der RB 25 und die Umsetzung einer Rheinuferbahn von Bonn über Niederkassel bis Köln mit einer neuen Rheinquerung für S-Bahnen, die den Bahnknoten Köln entlastet; bei der Siegstrecke ist in Bezug auf den ÖPNV meine Sorge, dass ein Ausbau vor allem dem Güterverkehr dient. Wichtig ist, dass die Bahnstrecken, die täglich von vielen Pendlern genutzt werden, vorausschauend in Stand gehalten werden.
3. Damit der ÖPNV klimaneutral werden kann, fördert der Bund als Modell die Umrüstung von Bussen auf Wasserstoffantriebe.
Insgesamt werden wir deutlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sieht ab 2021 dafür eine Milliarde Euro jährlich, ab 2025 sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr vor. ÖPNV und Fahrrad, Homeoffice, flexiblere Arbeitszeiten können Straßen entlasten. Auch der ländliche Raum muss erschlossen werden und mit Nachtbussen und Anrufsammeltaxis dafür sorgen, dass Jugendliche auch nachts und am Wochenende sicher nach Hause kommen. Kontraproduktive Hürden für Jobtickets müssen gesenkt werden.
4. Eine Seilbahn auf den Venusberg könnte den Stau in Bonn lindern. Davon abgesehen sehe ich in der Nutzung von Wasserstraßen und Seilbahnen allerdings keine substanzielle Lösung der Verkehrsprobleme.
Sebastian Hartmann, SPD
1. Alle Menschen im Rhein-Sieg-Kreis sollten darüber abstimmen können, ob die Rheinspange gebaut werden soll. 138.000 Menschen sind in den letzten 30 Jahren neu in die Region Bonn/Rhein-Sieg gezogen, um fast 50 Prozent stieg die Zahl der Arbeitsplätze im Kreis. Doch Schiene und Straße sind nicht in dem Maße mitgewachsen. Um eine Viertelmillion Menschen wird die Region Köln bis 2040 weiter wachsen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 erkennt den Bedarf an und eröffnet mit der Rheinspange eine Option, Stauengpässe zu beseitigen. Dem Klimawandel begegnen wir nicht mit dem Verzicht auf ein einzelnes Projekt, sondern mit grundlegenden Planungsänderungen und dem Ausbau klimaneutraler Verkehrsmittel.
Zur Person
Sebastian Hartmann (43), Bornheim, gebürtig aus Oberhausen und verheiratet, arbeitete bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2013 als Personal- und Organisationsberater für Martin Schulz, seinerzeit Präsident des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, dort Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Zivil- und Katastrophenschutz, Cyber-Sicherheit und Datenschutz. Seit April 2021 gehört er dem Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie an. 1993 trat er in die SPD ein, seit 2005 ist er Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes.
2. Staus sind zu verhindern, indem klimaneutrale Verkehrswege wie Radwege, Bus und Bahn gefördert werden. Dazu brauchen wir eine optimale Kombination der Verkehrsmittel. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs habe ich im Verkehrsausschuss im Bundestag vorangetrieben: Die regionale Förderung, vor allem für Bahnen, haben wir zuletzt deutlich erhöht.
3. Ich setze mich seit Jahren für den Ausbau der Siegstrecke und des Eisenbahnknotenpunkts Köln Hauptbahnhof ein. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen aber auch für alle bezahlbar sein, und so sind unsere Kommunen stärker zu unterstützen, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen – etwa mit der Förderung eines Ein-Euro-Tickets (365 Euro/Jahr).
4. Sowohl der Rhein als auch die Radwege sind Reserven der Region. Insbesondere Radschnellwege sind wichtig. Innovativen Lösungen wie die Nutzung des Rheins als Wasserstraße – zum Beispiel für Wassertaxen – begrüße ich ebenso wie Seilbahnen, wenn sie für Entlastung sorgen und in ein Gesamtkonzept integriert sind.
Ralph Lorenz, FDP
1. Die Rheinspange ist der Versuch, ein seit Jahrzehnten notwendiges Bauvorhaben in einer für die Bürger akzeptablen Weise umzusetzen. Dass uns Liberalen die Südtangente in Bonn – zusammen mit dem Venusbergtunnel – als die geeignetere Lösung erschienen wäre, haben wir oft genug kundgetan. Dass es südlich von Köln eine weitere Rheinüberquerung für den Schwer- und Fernverkehr geben muss, ist unbestritten. Dass auch alternative Ausführungen, wie eine kombinierte Bahn- und Straßenbrücke oder eine Tunnellösung geprüft werden sollten, erscheint uns selbstverständlich.
Zur Person
Ralph Lorenz (51), Windeck, verheiratet, getrennt lebend, ist gelernter Kaufmann und arbeitete 20 Jahre als Unternehmer in der Holz- und Forstwirtschaft, im Jahr 2018 folgte eine zweite Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege. 2001 trat er in die FDP ein. Von 2004 bis 2014 gehörte er dem Gemeinderat Eitorf an. Aktuell ist er Beisitzer im Vorstand der FDP Windeck, gehört dort dem Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt, Tourismus und Kultur an. Er ist Mitglied im FDP-Landesfachausschuss für Umwelt, Natur, Land- und Forstwirtschaft sowie im Landesfachausschuss für Gesundheit. Als Schwerpunkte nennt er Digitalisierung, Energie, Pflege, Start-ups und Verbraucherschutz.
2. Man darf sich nicht wundern, wenn einerseits große Infrastrukturmaßnahmen jahrelang blockiert werden, andererseits der Verkehr sich notgedrungen anderswo seinen Weg sucht. Unser Ziel ist es, Lösungen zu realisieren, damit der Verkehr sinnvoll und staufrei fließen kann.
3. Zwischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum ist zu unterscheiden. Im Großraum Köln-Bonn, wo der ÖPNV bereits gut ausgebaut ist, sehe ich noch Bedarf für innovative und vor allem verbundübergreifende Tarifstrukturen. Einzelne Bereiche müssen sicherlich ausgebaut werden, hier ist vor allem die Stadtbahnlinie 66 zu nennen. Im ländlichen Raum sehe ich wenig Chancen, den ÖPNV-Anteil sinnvoll und bezahlbar zu erhöhen, hier ist Emissionsverminderung vor allem durch Individualverkehr mit umweltfreundlichen Antrieben zu erreichen.
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4. Konkrete Ansätze der stärkeren Nutzung der Wasserstraßen sehe ich gegenwärtig nicht. Seilbahnen sind ein sehr innovatives und kostengünstiges Verkehrsmittel, das man auf jeden Fall verstärkt prüfen sollte.
Lisa Anschütz, Grüne
1. Die umstrittene Rheinspange nur für eine Autoverbindung zu bauen, lehne ich komplett ab. Der Flächenverbrauch aller Varianten lässt mich an der Sinnhaftigkeit aller Varianten im Vorfeld zweifeln. Nach der Flutkatastrophe sollten die Pläne, auch der Tunnel-Variante, nochmal intensiv geprüft werden.
Zur Person
Lisa Anschütz (59), Windeck, ist verheiratet und hat vier erwachsene Kinder. Von Beruf ist sie Software-Entwicklerin, Hauswirtschaftsmeisterin und Landwirtin. Beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) unterstützt sie als Hauswirtschafterin behinderte Kinder. Der genaue Eintritt in die Partei ist nicht dokumentiert, da sie den Kreisverband gewechselt hat, doch dürfte es 1987/88 sein. Von 1994 bis 2018 saß sie für die Grünen im Windecker Gemeinderat, von 2012 bis 2018 war sie Kreisvorsitzende, seit 2010 gehört sie dem Kreistag an. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und umweltfreundlicher Personennahverkehr.
2. Die Staus im linksrheinischen sind momentan auch der Sperrung der Autobahn 61 und anderer Straßen, die noch Flutschäden haben, geschuldet. Aber das Verkehrsaufkommen des Individualverkehrs ist stark gestiegen. Der ÖPNV hat auf der Siegstrecke alle Zwischeneilzüge seit dem ersten Lockdown eingestellt. Zusätzlich haben scheinbar einige Menschen entschieden, dass sie nicht mehr mit dem Zug fahren möchten, weil ihnen das zu riskant ist. Die Maskenverweigerer, die in der Bahn sitzen mit Masken auf Halbmast, machen es nicht einfacher.
3. Der ÖPNV ist ein probates Mittel, Emissionen zu sparen. Ein schneller, möglichst reibungslos funktionierender ÖPNV mit guten Anschlüssen ist uns sehr wichtig. Auch Alltagsradverkehr ist ein probates Mittel, Emissionen einzusparen. Dank der Pedelecs und E-Bikes ist das auch ein Verkehrsmittel für die bergigeren Regionen des Kreises.
Alexander Neu, Linke
1. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist angesichts der Klimakrise unumgänglich. Dies gilt insbesondere für Niederkassel, die größte Kommune in NRW ohne SPNV. Aus diesem Grund habe ich mich bereits vor Jahren für den Bau einer neuen Rheinbrücke ausgesprochen. Zum Zeitpunkt des Beschlusses schien es noch wahrscheinlich, dass eine kombinierte Brücke für Bahn- und Straßenverkehr entstehen würde. Das ist leider vom Tisch.
Gleichzeitig hat sich die Klimakrise verschärft. Hier gegenzusteuern heißt mehr Schienenverkehr und weniger Individualverkehr. Ich stehe nicht für den Bau einer neuen Autobahnbrücke zur Verfügung. Einer neuen Schienenverbindung gegenüber wäre ich aufgeschlossen, wenn die Belastungen begrenzt bleiben. In diesem Sinn kann ich mir auch eine Tunnellösung für den Schienenverkehr vorstellen, wenn dies technisch sinnvoll ist.
Zur Person
Alexander Soranto Neu (52), Köln, gebürtig aus Eitorf, verheiratet und Vater von zwei Kindern, arbeitete in den Jahren 2000 bis 2002 und 2004 für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien. Ab 2016 war er als Referent für Sicherheitspolitik bei der Bundestagsfraktion der Linken tätig. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 zog er über die Landesliste ins Parlament ein. Im Bundestag ist er Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linken und Osteuropabeauftragter seiner Fraktion, zudem stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato.
2. Der individuelle Autoverkehr und der Gütertransport über die Straße müssen generell deutlich reduziert und auf alternative Wege – maßgeblich auf die Schiene – umgeleitet werden. Schon allein aus Umweltgründen müssen wir den Verkehrssektor so umbauen, dass langfristig niemand mehr auf die Nutzung des eigenen Autos angewiesen ist und somit auch niemand mehr im Stau stehen muss.
3. Der öffentliche Nahverkehr muss schnellstmöglich flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Der ÖPNV muss auf Dauer kostenlos werden. Besonders wichtig ist auch, dass gerade der ländliche Raum besser angebunden wird und die Menschen eine Mobilitätsgarantie unabhängig vom eigenen Auto bekommen.
4. Ja, auch Wasserstraßen und Seilbahnen sollten bei einer klimafreundlichen Mobilitätswende berücksichtigt werden. Seilbahnen können recht schnell und kostengünstig gebaut werden. Darüber hinaus muss es für die Menschen deutlich attraktiver gemacht werden, das Fahrrad zu nutzen. Wir brauchen mehr und sicherere Radwege sowie zentrale Orte, an denen man Fahrräder sicher abstellen kann.
