Führende Köpfe der zu Jahresbeginn neu gegründeten Wählerinitiative Niederkassel (WIN) wollen den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete (ZUE) mit einem Bürgerentscheid verhindern. Das ist ihr gutes Recht. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob es im Interesse der Niederkasselerinnen und Niederkasseler ist, den zwischen der Stadt und der Bezirksvertretung geschlossenen Vertrag über Bau der ZUE und ihren Betrieb für zunächst zehn Jahre zu kündigen.

Da die Krisenherde in der Welt nicht weniger werden, ist davon auszugehen, dass die Stadt auch weiterhin in der Pflicht ist, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Ohne ZUE muss die Stadt dafür Wohnraum anmieten, was nicht ohne Folgen für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt bleibt, oder aber selbst Wohnraum schaffen und finanzieren. In der Situation der Haushaltssicherung bedeutet das weitere finanzielle Belastungen für die Stadt und damit für jede Bürgerin und jeden Bürger. Weitere Kosten entstünden unter anderem, weil die Kinder der Geflüchteten in diesem Fall in Schulen und Kindergärten betreut werden und Unterkünfte durch Hausmeister und Sozialarbeiter betreut werden müssten.

Niederkasseler Ratsbeschluss war zum Wohle der Stadt

Alle diese Kosten fallen nicht an, wenn die Geflüchteten in einer ZUE untergebracht und ihre Kinder auch dort beschult oder betreut werden. Dann übernimmt die Bezirksregierung die Kosten für Bau und Betreuung. Angesichts dieser Faktenlage ist die Entscheidung des Stadtrates für die ZUE nachvollziehbar. Die Politiker machen damit übrigens, was sie bei ihrer Verpflichtung schwören: Zum Nutzen der Stadt zu arbeiten.

Hätten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Erfolg, wäre das zum Schaden der Stadt, selbst, wenn die Behauptung der Initiatoren, die Stadt rechne ihre Einsparungen schön, stichhaltig wären. Dafür gibt es aber keine Belege.

Bürgerentscheid

Initiative will den Bau einer ZUE in Niederkassel verhindern

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Peter Freitag

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Und auch an anderer Stelle ist die Argumentation der Initiatoren zu hinterfragen. Sie beklagen, dass die Entscheidung für die ZUE über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger gefasst worden sei, ähnlich wie die Erweiterung des Schulzentrums Nord und die Grundsteuererhöhung. Sie verkennen dabei, dass unsere Demokratie keine direkte ist, in der bei jeder Entscheidung ein Bürgervotum eingeholt wird. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der wir unsere gewählten Repräsentanten, in diesem Fall die Ratsmitglieder, beauftragen, in unserem Namen wohldurchdachte Entscheidungen zu treffen.