In Kürze entscheidet der Niederkasseler Rat über die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete. Zuvor sollen die Bürger angehört werden.
Geflüchtete in NiederkasselStadt lädt Bürger zu Diskussion über geplante ZUE ein
Von Peter Freitag
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In Sankt Augustin gibt es bereits eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes. In Niederkassel wird über eine ZUE noch diskutiert.
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Soll sich Niederkassel als Standort für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Geflüchtete bewerben? Und wenn ja, wo im Stadtgebiet könnte die ZUE gebaut werden? Diese Fragen beschäftigen Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger seit dem Frühjahr dieses Jahres. Bei der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 26. September (um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Süd, Langgasse 126) soll in dieser Angelegenheit eine Entscheidung gefällt werden.
Knapp eine Woche zuvor, am kommenden Mittwoch, 18. September, will die Stadt bei einer Bürgerversammlung über den Stadt der Verhandlungen mit dem Land und der bislang weitgehend hinter verschlossener Tür geführten politischen Gesprächen über mögliche Standorte informieren. Die Versammlung beginnt um 19.30 Uhr ebenfalls in der Aula des Schulzentrums Süd.
Niederkasseler Rat will nach einer Bürgerversammlung entscheiden
„Wir sind, trotz Haushaltssicherung, zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Die Unterbringung in einer ZUE würde auf jeden Fall eine Entlastung des Haushaltes darstellen. Bevor der Rat eine Entscheidung trifft, möchten wir Sie umfangreich informieren und mit Ihnen in den Austausch treten“, sagt Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD) in seiner Einladung an die Bürgerinnen und Bürger. „Erst im Nachgang wird der Rat der Stadt Niederkassel eine Grundsatzentscheidung treffen, so ist es möglich, Ihre Rückmeldungen und Hinweise in die Beratung der Politik einfließen zu lassen.“
Schon jetzt appelliert Großgarten an die Teilnehmenden der Bürgerversammlung, diese nicht für eine Grundsatzdebatte zum Thema Geflüchtete zu nutzen. Es gehe bei der Diskussion um die Aufnahme Geflüchteter in diesem Rahmen "nur um das Wie und nicht um das Ob “. Die Stadt sei, wie andere Kommunen auch, zur Aufnahme Geflüchteter gesetzlich verpflichtet. „Auf die Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik hat die Stadt keinen Einfluss. Diese können daher in der Bürgerversammlung leider nicht thematisiert werden“, sagt der Bürgermeister.
Mehrheit der Niederkasseler Parteien votiert für den Bau der Einrichtung
Die überwiegende Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien hatte sich zuletzt klar für den Bau einer ZUE in Niederkassel ausgesprochen. Eine solche Lösung hätte für die Stadt, die sich seit Ende vergangenen Jahres in der Haushaltssicherung befindet, erhebliche Vorteile. „Die Unterbringung in einer ZUE würde auf jeden Fall eine Entlastung des Haushaltes darstellen“, sagt deshalb auch Großgarten.
Entscheidet sich das Land für die Ansiedlung einer ZUE in Niederkassel, so würden die Kosten für die Unterbringung der dort lebenden Geflüchteten vom Land getragen. Trotzdem würden die in der Einrichtung lebenden Menschen voll auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet. Zudem würden die in der ZUE lebenden Geflüchteten die Infrastruktur der Stadt nicht in Anspruch nehmen, weil junge Geflüchtete nicht in Kitas und Schulen betreut werden müssten. Ihr Betreuung würde das Land in der ZUE übernehmen.
Ziel der Verhandlungen mit dem Land, so hatte die Stadtverwaltung vor der Sommerpause berichtet, sei der Bau einer ZUE mit Platz für maximal 350 Geflüchtete. Als mögliche Standorte waren in den Gesprächen zwischen Stadt und Bezirksregierung sechs öffentlich noch nicht bekannte private und öffentliche Flächen. Sie alle sind zwischen 8000 und 10.000 Quadratmeter groß und befinden sich sowohl in der Nähe einer Einkaufsmöglichkeit als auch einer Bushaltestelle.