Dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss lagen als Tischvorlage Zahlen vor, die die Auswirkungen eines Planungsstopps für das Leuchtturmprojekt darlegen.
Stadt BlankenbergAusstieg aus dem Kultur- und Heimathaus würde Hennef teuer zu stehen kommen
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Nach der Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses soll das alte abgerissen und das Kultur- und Heimathaus gebaut werden.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
Mit einer Überraschung begann die jüngste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses. Das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen beantragte, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Die drei Fraktionen fordern vom Bürgermeister erst einen genehmigungsfähigen Haushalt, bevor sie in die Beratung des Zahlenwerks einstiegen wollen (wir berichteten). Also gab es zu diesen Tagesordnungspunkten lediglich Mitteilungen.
Konkrete Zahlen lagen aber für die Auswirkungen eines Stopps des Kultur- und Heimathauses vor. Die Fraktion Die Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Projekt gilt als Teil des Integrierten Handlungskonzepts Stadt Blankenberg und als Leuchtturmprojekt von regionaler Bedeutung. Im August 2021 hatte der Bauausschuss die Umsetzung beschlossen.
Die Restaurierung des Kölners Tor ist abgeschlossen, es war eine der ersten Maßnahmen für die Mauersanierung von Stadt Blankenberg.
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Derzeit ist geplant, nach dem Abriss des alten Feuerwehrhauses im, Frühjahr 2024 mit dem Neubau zu beginnen, der Ende 2025 fertig sein soll. Das muss er auch, damit er in die ausgesprochene Bewilligung der Städtebauförderung und die zeitlichen Vorgabe der Regionale 2025 fällt. Aus der Verwaltung kam in den Ausschuss die Information, dass bei einem Stopp erhebliche Auswirkungen auf das InHK zu erwarten sind.
Danach müsste die Stadt rund 2,3 Millionen Euro bereits ausgegebener Fördermittel zurückzahlen, plus möglicher Zinsforderung seit dem ersten Mittelabruf im Jahr 2020. Weitere knapp 6,5 Millionen Euro, die bereits bewilligt sind, würden entfallen. Der Förderausfall summiert sich damit auf etwa 8,8 Millionen Euro.
Die Arbeiten im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Stadt Blankenberg schreiten voran, hier die Mauersanierung und der Panoramaweg.
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Einige Maßnahmen sind bereits gestartet. Die müssten dann ohne Förderung zu Ende geführt werden. Dafür müsste die Stadt rund 5,9 Millionen Euro investieren, rund drei Millionen Euro Fördermittel fielen aus. Dabei geht es um die Mauersanierung, die allein mit mehr als fünf Millionen Euro zu Buche schlägt, Burghof und Burggarten, Hangspielplatz sowie den ersten Bauabschnitt des Panoramawegs.
Rund 670.000 Euro Planungskosten müssten bei einem Baustopp verbucht werden
Zu den noch nicht begonnenen Maßnahmen gehört das Kultur- und Heimathaus mit einem Volumen von gut 8,4 Millionen Euro. Es sind aber bereits Kosten in Höhe von etwa 670.000 Euro entstanden, die umzubuchen sind. Es kommen einige ausstehende Rechnungen hinzu. Der Investitionsausfall summiert sich auf gut zwölf Millionen Euro, noch nicht bewilligte Fördermittel in Höhe von knapp 3,2 Millionen Euro fallen ebenfalls weg.
Da das komplexe Zahlenwerk den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage gereicht wurde, vertagten sie die Beschlussfassung auf kommende Woche, zur nächsten geplanten Sitzung. Kurz zuvor hatten einige Besucher empört den Saal Hennef verlassen. Sie hatten Beschwerde geführt gegen die Beiträge zur Erschließung der Wippenhohner Straße.
Nach Ansicht von Bürgermeister Mario Dahm ist der Bauausschuss zuständig. Das sahen die Beschwerdeführer anders, schließlich heiße der Ausschuss doch unter anderem Beschwerdeausschuss. Untersützung fanden sie bei FDP-Sprecher Michael Marx, der seine Verwunderung darüber Ausdruck verlieh, dass Beschwerden nicht im gleichnamigen Gremium beraten würden.