Ein Jahr nach dem Bürgerprotest gegen eine Erddeponie bei Meisenbach steht eine Entscheidung immer noch aus. Das ist der aktuelle Stand.
1065 Protest-UnterschriftenAntrag für umstrittene Erddeponie in Hennef soll 2025 kommen
Genau ein Jahr ist es her, dass eine Bürgerinitiative aus Hennef-Meisenbach mit einem Transparent vor dem Kreishaus in Siegburg Stellung gegen eine Erddeponie in der Nähe ihres Dorfes bezog. Im Anschluss übergaben die Bürger eine Sammlung von 1065 Protest-Unterschriften an Landrat Sebastian Schuster.
Beim Rhein-Sieg-Kreis liegt immer noch kein Antrag für die neue Erddeponie vor
„Wir werden alles in einem ordentlichen Verfahren prüfen“, versicherte damals Kreis-Umweltdezernent Tim Hahlen. Entschieden ist in der Sache immer noch nicht. Auf Anfrage der Redaktion teilte die Kreisverwaltung mit, dass ihr nach wie vor kein Antrag auf Errichtung einer Deponie mit Standort Vierwinden, so die offizielle Lagebezeichnung, vorliege. „Aus diesem Grund können wir uns derzeit nicht zu einem Sachstand äußern.“
Geplant sei, den Antrag im ersten Quartal 2025 zu stellen, heißt es von Seiten der Rhein-Sieg-Erdendeponiebetriebe (RSEB), einer Tochter der kreiseigenen Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG). „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch nicht alle Ergebnisse der bisher beauftragten Gutachten vor“, berichtet RSAG-Pressesprecher Philip Moll.
Bisher seien unter anderem zwei Artenschutzprüfungen, ein geologisches und ein vorläufiges hydrologisches Gutachten sowie „eine archäologische Prospektion“ (Erkundung und Erfassung von archäologischen Stätten) durchgeführt worden. Ebenso liege ein Fachgutachten zu Geräuschemissionen und -immissionen vor. „Ausstehend“, so Moll, „sind noch Gutachten zu den Themen Verkehr, Starkregenereignisse und ein umfassendes hydrologisches Gutachten.“
Fachgutachter sehen bislang keine Hindernisse für geplanten Deponie-Standort bei Hennef-Meisenbach
Bisher hätten die Untersuchungen keine Hindernisse für den Standort Vierwinden ergeben, die das Projekt ausschließen könnten, sagt Moll und versichert: „Sobald alle Gutachten vorliegen, wird die RSEB im Sinne eines transparenten Verfahrens informieren.“ Auf die Frage, ob man eine Alternativfläche im Auge habe, antwortete der Unternehmenssprecher, eine im Vorfeld der Planungen vorgenommene Suche habe „den Standort Vierwinden als geeigneten und zu bevorzugenden Standort“ ergeben.
Die protestierenden Einwohner von Meisenbach hoffen nicht zuletzt darauf, dass die Kommunalpolitiker ihre Einwände gegen eine bis zu zehn Meter hohe Deponie für Erdaushub und Bauschutt neben dem Drei-Herren-Stein-Denkmal teilen. „Eine politische Beschlussfassung zu einer Genehmigungserteilung ist kommunalverfassungsrechtlich nicht vorgesehen“, erklärt die Kreisverwaltung. Aber man werde den Umweltausschuss informieren, wenn ein Antrag für die Deponie eingehe.
Die RSEB steht unter einem gewissen Zeitdruck. Der Betrieb und die abschließende Herrichtung ihrer zurzeit genutzten Erddeponie in Hennef-Petershohn an der B8 ist laut Kreis bis zum 1. August 2029 befristet.
Eng wird es schon vorher. Voraussichtlich werde die Petershohner Deponie bei einem derzeitigen Restvolumen von 55.000 Kubikmetern in anderthalb Jahren maximal befüllt sein, schildert Philip Moll die Situation. „Um Entsorgungssicherheit für den Bau von Wohnungen, Kindergärten, Feuerwehren und weiterer kommunaler und privater Bauvorhaben gewährleisten zu können, sollte bis dahin der Nachfolgestandort erschlossen sein.“
Die Bürgerinitiative argumentiert unter anderem mit dem Vorkommen diverser Tierarten, dem zu erwartenden Lärm durch Schwerlastverkehr, einem massiven Landschaftseingriff und der Nähe zum Drei-Herren-Stein gegen das Deponie-Vorhaben. Jüngst sprach die Initiative NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer an, als dieser zum Bürgerdialog ins Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter kam.
Grundsätzlich unterstütze er alle Ansätze, die Kreislaufwirtschaft auszubauen und so zu verhindern, dass beispielsweise Erdaushub oder Bauschutt überhaupt deponiert werden müssen, sagte der Minister, ohne den Meisenbachern in ihrem Kampf konkrete Unterstützung zuzusagen.