CDU und Grüne sprechen sich gegen ein Gewerbegebiet bei Eitorf-Lindscheid aus. Der von SPD, FDP und Verwaltung gewollte Tausch gegen Altebach II misslang.
Knappe EntscheidungIm Eitorfer Gewerbegebiet-Streit liegt Altebach II wieder vorn
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Im Jahr 2013 protestierte die Bürgerinitiative „Natürlich Eitorf“ gegen ein Gewerbegebiet bei Eitorf-Lindscheid.
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Wo in Eitorf sollen sich in Zukunft Betriebe ansiedeln können? In Tallage in einem Gewerbegebiet Altebach II oder in einem neuen Gewerbegebiet bei Lindscheid? An dieser Frage scheiden sich seit mindestens zwei Jahrzehnten die Geister.
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Ortsentwicklung schlug das Pendel wieder in Richtung Altebach II aus. Die Lindscheid-Befürworter, allen voran die Sozialdemokraten, erlitten in einer Abstimmung mit engem Ergebnis einen Rückschlag.
CDU hält an Altebach II fest, die SPD an Lindscheid
Zur Debatte stand, ob das Bebauungsplanverfahren für Altebach II ruhend gestellt wird. Und die Gemeinde sollte bei der Bezirksregierung Köln beantragen, im Regionalplan stattdessen eine 15 bis 20 Hektar große Fläche bei Lindscheid an der Kreisstraße 27 in Nähe der B8 für gewerbliche und industrielle Nutzung auszuweisen. Für diesen Flächentausch plädierte auch die Gemeindeverwaltung.
„Wir von der CDU halten an Altebach II fest“, erklärte Laura Faßbender, auch wenn dort nur noch sieben statt der ursprünglich vorgesehenen 24 Hektar entwickelt werden könnten. „Sieben Hektar ist nicht klein.“
Die sieben Hektar seien aber nicht zusammenhängend, sondern lägen verstreut, hielt Frederic Jüdes (SPD) entgegen. „Und sie sind in der Hand von Landwirten, die nicht verkaufen wollen.“ Dazu merkte Bürgermeister Rainer Viehof an, dass es inzwischen Signale gebe, dass ein Eigentümer zum Verkauf eines Teilbereichs bereit sei. „Aber das ist nicht unbedingt belastbar.“
Flächen für Betriebe sind in Eitorf knapp, im Gewerbegebiet Altebach I sind fast alle Parzellen bebaut.
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Als Argument pro Altebach II wurde angeführt, dass die Gemeinde für diesen Standort bereits 136.000 Euro für Gutachten und Planungsleistungen ausgegeben habe. Bei Lindscheid wisse man hingegen nicht, woran man sei. Auch formierte sich dort Anfang 2013 die Bürgerinitiative „Natürlich Eitorf“ gegen Gewerbe im Grünen.
In den Unterlagen der Verwaltung ist indes von „weniger mit Restriktionen behafteten Flächen in Lindscheid“ die Rede; detaillierte Artenschutzprüfungen, Bodengutachten, Umweltprüfungen et cetera seien allerdings erforderlich. 2009 hatte eine Machbarkeitsstudie unter anderem ergeben, dass keine hochwertigen Biotopkomplexe oder planungsrelevante Tier- und Pflanzenvorkommen betroffen sind.
Für Eitorfs Grüne sind beide Gebiete „ein totgeborenes Kind“
Als „totgeborenes Kind“ bezeichnete Jochen Scholz (Grüne) ein Gewerbegebiet Altebach II. „Die Naturschutzverbände werden dagegen klagen.“ Gleiches gelte für Lindscheid, „beides ist schlecht und wird nicht funktionieren“.
Einen Flächentausch im Regionalplan zugunsten von Lindscheid hält Jürgen Fellner für „nicht clever“. Der BfE-Vertreter verwies auf das nahe Gewerbegebiet Mendt (Rheinland-Pfalz) auf der anderen Seite der B8, das vorteilhafter für Unternehmen sei. „Wer baut schon in einem Gebiet mit höherer Gewerbesteuer?“
Michaela Straßek-Knipp vom Bauamt erklärte, dass der Entwurf des neuen Regionalplans Altebach II als Gewerbegebiet beinhalte. Nur auf Antrag der Gemeinde sei ein Tausch gegen Lindscheid möglich. Für ein Schieben der Entscheidung, wonach sich Sascha Liene (FDP) erkundigte, sei das Zeitfenster sehr eng. Der Regionalrat wolle im Oktober beschließen.
Am Ende ließ Ausschussvorsitzender Uwe Bellinghausen abstimmen. Mit sieben Stimmen von CDU und Grünen zu sechs Stimmen von SPD und FDP fiel bei Enthaltung der BfE die Entscheidung gegen Lindscheid.