In der Rechnung steht sowohl für 2024 als auch für 2025 ein siebenstelliges Defizit unter dem Strich, die Kommune steht vor der Überschuldung.
Haushalt 2024Warum Ruppichteroth trotz massiver Defizite auf Steuererhöhungen verzichten kann
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Im Rathaus in Schönenberg hat der Bürgermeister dem Gemeinderat den Doppeletat vorgestellt.
Copyright: Quentin Bröhl
Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben, auch Hunde- und Zweitwohnungssteuer nicht erhöht werden. Trotzdem konnte Bürgermeister Mario Loskill dem Gemeinderat den Entwurf eines genehmigungsfähigen Doppeletats für dieses und nächstes Jahr vorlegen. Er erklärte auch, wie das möglich ist in einer Kommune, die 2023 in die Miesen gerutscht ist und seitdem ohne genehmigten Haushalt nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen darf.
In der Rechnung von Kämmerer Klaus Müller steht sowohl für 2024 als auch für 2025 ein siebenstelliges Defizit unter dem Strich. Die allgemeine Rücklage gibt so viel nicht mehr her, die Kommune steht vor der Überschuldung. Eine Lösung bietet das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW.
Gemeinde plante Anhebung der Grundsteuer B auf über 1000 Prozent
„Dieses Gesetz ermöglicht die neue Möglichkeit des sogenannten Verlustvortrages“, erläuterte Loskill. Will heißen: Die beiden Jahresfehlbeträge – insgesamt 6,65 Millionen Euro – werden als Verluste ins Jahr 2027 geschoben. „Das Land hat dieses Instrument bewusst geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern in 2024 und 2025 massive Steuererhöhungen zu ersparen“, sagte der Bürgermeister.
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Natürlich hat die Sache einen Pferdefuß. Der Verlustvortrag nach 2027 sei nicht als „Freifahrtschein“ zu betrachten, so Loskill. „Sofern die Kommunalaufsicht keine Möglichkeit des Haushaltsausgleichs in den Folgejahren erkennen kann, könnte sie die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2024/2025 verweigern.“
In diesem Fall geriete Ruppichteroth unter der Vorgabe eines Haushaltssicherungskonzeptes wieder in die Zwangslage, die voriges Jahr für helle Aufregung gesorgt hat: Um einen Etatausgleich erreichen zu können, müsste die Gemeinde den Hebesatz für die Grundsteuer B auf über 1000 Prozent hochschrauben.
In der Personalplanung sieht der Verwaltungschef für das Jahr 2025 nur eine neue Stelle vor
Mit dem Verlustvortrag gewinnt die Kommune Zeit. „Wir müssen darauf hoffen, dass die versprochene Lösung des Landes zur Altschuldenproblematik nun endlich bis 2025 realisiert wird“, sagte Loskill. Und man benötige von Bund und Land „echtes Geld, sonst sehe ich keinen Ausweg mehr für die Kommunen“.
In der Personalplanung sieht der Verwaltungschef für das Jahr 2025 nur eine neue Stelle vor, nämlich für die Digitalisierung und Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die ein gesetzliches Muss sei und mittelfristig zu Einsparungen führen könne.
„Auf der Ertragsseite können wir perspektivisch mit der Entwicklung von Wohnbauflächen (Winterscheid Nord-Ost; Schönenberg , Auf dem Hau; am Bröltal-Bad in Ruppichteroth) und von Gewerbeflächen (Oeleroth und Ruppichteroth Nord-Ost) einiges bewegen“, führte Loskill aus. Und trotz der sehr schwierigen Lage stemme die Gemeinde Großprojekte wie die Sanierung der Hauptstraße in Winterscheid, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften sowie weitere Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur und gemeindlichen Einrichtungen.
Die Fraktionen nahmen den Etatentwurf zur Beratung mit, die Verabschiedung könnte in der Ratssitzung am 27. Juni erfolgen.