Der Kreisausschuss berät über den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung. SPD und Linke/BSW/+ stellen Forderungen.
EtatberatungenSPD fordert mehr bezahlbaren Wohnraum in Rhein-Erft
Von Dennis Vlaminck
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Im Neubaugebiet im Sonnenfeld in Bedburg-Kaster errichtet die Wohnungsbaugesellschaft GWG Wohnungen. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für die Schaffung von mehr erschwinglichen Wohnungen ein.
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Wenn am Donnerstag, 28. November, im Kreisausschuss im Bergheimer Kreishaus die Beratungen zum Haushalt des Rhein-Erft-Kreises beginnen, werden von den insgesamt 68 Anträgen der Parteien zum Etat 17 von der SPD stammen. „Der Landrat kommt unserer Forderung und auch der Bürgermeister nach und entnimmt tatsächlich erhebliche Mittel aus den Rücklagen, um die Kommunen zu entlasten“, sagt Fraktionsvorsitzender Dierk Timm.
Doch gibt es aus Sicht der Sozialdemokraten noch eine Reihe Punkte, an denen nachgearbeitet werden müsste. So fordert die SPD Geld für eine „Wohnungsbaurealisierungsgesellschaft“, die als Partnerin von Städten und Firmen bei der Schaffung von günstigem Wohnraum helfen soll. „Die Situation von Mieterinnen und Mietern im Kreis ist dramatisch“, sagt Timm.
Rhein-Erft: SPD wünscht sich Hebammenambulanz im Südkreis
Ebenfalls auf der Antragsliste der SPD: der schon lange angemahnte Bau von Radwegen, die weitere Förderung der Hebammenambulanz in Bergheim und ein ähnliches Angebot im Südkreis sowie eine Antwort auf die Frage, wie der Kahlschlag bei den Landesmitteln für Angebote im sozialen Bereich auf Kreisebene kompensiert werden kann.
Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei der Sicherheit der Verwaltungs-IT und verweist auf den Zwischenfall im September 2023, als der IT-Dienstleister Westfalen-IT gehackt worden war und dadurch die Ausländerbehörden in Bergheim, Kerpen und beim Kreis über Monate gelähmt waren. Es gebe „keine Strategie und keine Konzepte“, um einen ähnlichen Vorfall direkt im System des Kreishauses zu verhindern, sagt Timms Stellvertreter Daniel Dobbelstein.
Wie die SPD fordert auch die Linke/BSW/+ den Neubau des Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis. Die Kapazitäten für schutzsuchende Frauen seien im Kreis nicht ausreichend, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe. Im Antragspaket seiner Fraktion befinden sich noch das Jobticket für kommunale Beschäftigte oder auch die Fortsetzung des ansonsten zum Jahresende auslaufenden „Rahmenkonzepts Erinnerungskultur“ des Kreises, wofür 25.000 Euro jährlich im Kreishaushalt bereitgestellt werden sollen.
Von den 68 Anträgen, die im Kreisausschuss zum Haushaltsentwurf des Kreises zu behandeln sind, stammen allein 36 von den Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und FDP. „Das könnte zu der Annahme verleiten, dass die Mehrheitsfraktionen mit der Arbeit des Landrats nicht zufrieden sind“, sagt Timm. Über den Haushalt entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Dezember.