Der Kreis legt die hohen Kosten in den nächsten Jahren auf die Gebührenzahler um. Die SPD kritisiert das Verfahren.
RekultivierungDeponiekosten des Rhein-Erft-Kreises steigen um 14 Millionen Euro
Von Dennis Vlaminck
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Die Deponie Haus Forst bei Kerpen-Manheim-alt. Die Kosten des Kreises für die Rekultivierung verdoppeln sich auf 28 Millionen Euro.
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Von 1977 bis 2005 hat der Rhein-Erft-Kreis die Deponie Haus Forst bei Manheim-alt genutzt, um dort seine Abfälle zu entsorgen. Zwar ist der Kreis längst raus aus dem Müllgeschäft und die Firma Remondis nutzt die Deponie in der Nähe des Tagebaus Hambach. Doch hat der Kreis für seine Deponieabschnitte Stilllegungs- und Nachsorgekosten vorzuhalten.
Das macht er zwar, indem er Rückstellungen aus den Abfallgebühren gebildet hat. Immerhin knapp 14 Millionen Euro. Doch fallen die Stilllegungs- und Nachsorgekosten nach einer Neubewertung durch ein Ingenieurbüro im vorigen Jahr offenbar deutlich höher aus: Weitere 14 Millionen müssten vorgehalten werden, um die Gesamtkosten von 28 Millionen Euro zu erreichen, die für die nächsten 33 Jahre der Deponielebensdauer erwartet werden. Die alte Bewertung stammte noch aus aktiven Deponiezeiten.
Die Gebühren steigen um 7,5 Prozent
Doch wer zahlt die zusätzlichen 14 Millionen Euro für Müll, der vor Jahrzehnten auf der Deponie verkippt wurde? Der Kreistag hat nun auf Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen, die Mehrkosten in den nächsten sechs Jahren auf die Gebührenzahler umzulegen. Die Gebühren steigen damit um 7,5 Prozent.
Gegen dieses Vorgehen stimmte die SPD. „Wieso die heutigen Gebührenzahler die Kosten einer Rekultivierung bezahlen sollen, deren Müll vor über 20 Jahren abgelagert wurde, wurde aus unserer Sicht absolut unzureichend dargelegt“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Dierk Timm.
Aus Sicht der SPD sind die rechtlichen Aspekte nicht ausreichend dargelegt. So habe es auch die Option gegeben, die Mehrkosten direkt aus dem Kreishaushalt zu bestreiten. Es könne nicht sein, „dass Kinder nun die Gebühren zahlen, die ihre Eltern verursacht haben“, sagt Timm. „Angesichts der bereits eingenommenen erheblichen Rücklagen im Kreishaushalt können diese über den Kreishaushalt umfassender an ihren Kosten beteiligt werden.“
Die anderen Fraktionen im Kreistag hingegen vertrauten einem von der Kreisverwaltung in Auftrag Gutachten, nach dem die zusätzlichen Deponiekosten auch in späteren Gebührenberechnungen anzusetzen seien. Dabei sei darauf zu achten, dass „unverhältnismäßige Gebührensprünge“ vermieden würden.