Die Mehrheit lehnte den Antrag zu Stadtbussen von SPD und Grünen ab – Stadt Pulheim erwartet mehr Geld aus Grundstücksverkäufen.
Antrag von SPD und Grünen abgelehntPulheim bekommt keine Stadtbusse wie in Hürth
Von Maria Machnik
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Stadtbusse wie in Hürth wird es in Pulheim vorerst nicht geben.
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Ganz so schlimm wie befürchtet sind die Zahlen nicht. Rosig ist die finanzielle Situation der Stadt allerdings auch nicht. Nach aktuellem Stand fehlen im laufenden Jahr 7,9 Millionen Euro im Stadtsäckel.
Als Kämmerer Jens Batist den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2023 Mitte Februar im Stadtrat eingebracht hatte, rechnete er noch mit deutlich höheren Aufwendungen gegenüber dem Doppelhaushalt 2022/2023. Unter Berücksichtigung von „geringen Verbesserungen der Erträge“ ergab sich dann im Entwurf des Nachtragshaushaltes ein Defizit von 10,6 Millionen Euro für das Jahr 2023.
Wegen Fehler: erneute Verbesserung von 2,7 Millionen Euro
Doch nach den Beratungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltes zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss ergab sich gegenüber dem Entwurf eine weitere Verbesserung von 2,7 Millionen Euro. Das Minus in Höhe von nunmehr 7,9 Millionen Euro kann der Kämmerer ausgleichen, da die Stadt in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und die Ausgleichsrücklage gut gefüllt ist.
Warum sich im Entwurf des Nachtragshaushaltes eine „Verbesserung“ ergeben hat, erläuterte Batist zuletzt im Hauptausschuss. Ein Fehler in einer der Listen sei der Grund dafür gewesen. „Wir sind 2,7 Millionen Euro besser“, so Batist. Unterm Strich bedeutet dies, dass sich die negativen Posten bei den Grundstücksgeschäften weniger gravierend als befürchtet sind.
Statt 2,34 Millionen Euro erwartet die Kämmerei nun fünf Millionen Euro an Gewinnen aus dem An- und Verkauf von Grundstücken. Wobei diese Zahl von den zunächst für 2023 erwarteten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 16 Millionen Euro weit entfernt ist.
Trotz Erwähnung im Mobilitätskonzept – zunächst keine Stadtbusse
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerverein Pulheim (BVP) hatten zwar diverse Anträge zum Nachtragshaushalt gestellt, aber eine Mehrheit aus CDU, FDP, WfP (Wir für Pulheim) und Bürgermeister Frank Keppeler lehnte sie alle ab.
SPD und Grüne hatten beantragt, 100.000 beziehungsweise 50.000 Euro bereitzustellen. Das Geld sollte für eine Machbarkeitsstudie zum Thema Stadtbus/Citybus verwendet werden. Beides findet sich zwar im Entwurf des Mobilitätskonzeptes, das die Planungsgesellschaft Büro Stadt Verkehr erarbeitet hat. Doch da das Konzept noch nicht beschlossen ist, weil CDU, FDP und WfP zuletzt im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nicht zugestimmt haben, wollten SPD und Grüne auf Nummer sicher gehen und Geld dafür bereitstellen.
Der BVP hatte beantragt, eine Koordinierungsstelle Inklusion einzurichten. In ihrer Stellungnahme weist die Verwaltung darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration am 7. März beschlossen habe, zu einem späteren über den BVP-Antrag zu diskutieren. Den Entwurf des Nachtragshaushaltes wird der Rat am Dienstag, 28. März, beschließen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich bis dahin weitere Änderungen ergeben.