Der Krieg in der Ukraine lässt die Politik auch im Rhein-Erft-Kreis fassungslos zurück.
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Rhein-Erft-Kreis – Am Freitag äußerte sich die Kreis-SPD zum Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. „Unsere Solidarität ist mit dem ukrainischen Volk. Aber auch mit den mutigen, russischen Bürgerinnen und Bürgern, die es in diesen Stunden wagen, gegen den wahnsinnigen Kurs Putins zu protestieren“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der SPD-Kreisvorsitzenden Dagmar Andres MdB und Daniel Dobbelstein und den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Simone Weesbach, Sascha Solbach und Dierk Timm.
SPD in Rhein-Erft fordert auch gesellschaftlich ein Zeichen gegen Russland zu setzen
Die aktuell beschlossenen Sanktionen seien ein wichtiger Schritt zur Isolierung Russlands. Es sei richtig, nun die oligarchische Unterstützerriege Putins ins Visier zu nehmen. „Weitere Sanktionsschritte werden wohl folgen müssen. Daneben muss aber auch gesellschaftlich mit klaren Konsequenzen gegenüber Russland agiert werden. Jede Stunde, in der uns Russland in den sozialen Medien mit einem Tsunami an automatisierter Propaganda überschwemmt, macht dies deutlicher. Weder Sponsoring durch russische Konzerne noch internationale Sportwettbewerbe mit Beteiligung russischer Oligarchenclubs sind in diesen Zeiten akzeptabel. Es muss auch klar sein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit Russland in diesen Zeiten dem russischen Kriegsmotor dienen“, heißt es seitens der SPD weiter. Um die Integrität des ukrainischen Staates zu sichern, müsse es ein Rückkehr an den Verhandlungstisch geben. Doch könne es kein Appeasement mit einem aggressiven Autokraten von historischem Ausmaß geben. Das habe die Geschichte gelehrt.
Elmar Gillet, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen in Rhein-Erft, meldete sich nach den Ereignissen in der Ukraine zu Wort.
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Als Angriff auf die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker verurteilen die Kreis-Grünen die Militäroperation Russlands auf die Ukraine. „Letztlich ist es ein Angriff auf die Demokratie und Friedensordnung in Europa“, teilte der Fraktionsvorsitzende Elmar Gillet am Donnerstag mit. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, deren Leben nun in Gefahr ist.“ Sollte es zu einer Fluchtwelle kommen, müsse der Rhein-Erft-Kreis den Schutz suchenden Menschen helfen, so Gillet weiter.
Linksfraktion aus Rhein-Erft fordert sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine
Die Linksfraktion im Kreistag forderte am Donnerstag den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Krieg sei immer ein Verbrechen, und für diesen Krieg gebe es keinerlei Rechtfertigung, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. Putins Aggression gegenüber dem Nachbarland sei durch nichts begründet: weder durch die Weigerung der Regierung der Ukraine, das Minsker Abkommen konsequent anzuwenden und die Minderheitenrechte der sich russisch verstehenden Bevölkerungsteile zu gewährleisten, „noch durch der Bruch der Zusagen der Nato-Staaten im Zusammenhang der Vereinigung Deutschlands, dass das Nato-Gebiet nicht östlich über die Elbe hinaus ausgedehnt wird“.
Erftstädter Bürgermeisterin Carolin Weitzel: „Die Welt braucht Frieden“
Auch die Erftstädter Bürgermeisterin Carolin Weitzel verurteilte den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag auf das Schärfste und bezeichnete ihn als „grobe, inakzeptable Völkerrechtsverletzung“. „Dieser Angriffskrieg mit ersten Toten ist menschenverachtend und auf das Schärfste zu verurteilen. Die aktuelle Lage in Osteuropa erfüllt mich mit großer Sorge. Auch in Erftstadt haben die Menschen Angst und sind beunruhigt“, so Weitzel in einer Stellungnahme.
Am Erftstädter Rathaus hat Bürgermeisterin Caroline Weitzel Halbmastbeflaggung angeordnet.
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Gefragt sei jetzt die Einheit Europas und der Nato, um dem russischen Präsidenten deutlich zu machen, dass dieser Einmarsch für ihn einen hohen Preis habe und die beschlossenen Sanktionen konsequent umgesetzt würden. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass auf politisch-diplomatischer Ebene alles getan wird, um weitere Kriegshandlungen und damit Tod, Leid und Elend sowie Eskalationen zu verhindern. Die Welt braucht Frieden.“
