Mit einer komfortablen Mehrheit gibt das schwarz-grüne Bündnis seit der Wahl im September 2020 den Kurs im Stadtrat an. Die CDU gewann 21 von 22 Wahlkreisen direkt und kommt auf 22 Mandate, die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis und zogen zu Zehnt in den Rat ein. Bürgermeister Dirk Breuer gewann erneut bereits im ersten Wahlgang, obwohl diesmal auch die Grünen mit einer eigenen Kandidatin angetreten waren. Damit verfügt Schwarz-Grün über 32 der jetzt 48 Ratsmandate, plus Bürgermeisterstimme.

Bitter war der Wahlausgang dagegen für die SPD, die noch einmal fünf Mandate einbüßte und nur noch auf elf Ratssitze kam. Inzwischen hat sich noch ein Ratsmitglied von der Fraktion losgesagt. Neben CDU, SPD und Grünen gibt es nur noch eine weitere Ratsfraktion: Die beiden Ratsherrn von FDP und FWH haben sich zusammengeschlossen.

Rückschlag für AfD und Linke

Getrennt haben sich dagegen Ende 2022 die beiden Stadtverordneten der AfD und die Fraktion aufgelöst. Die Linken sind nur mit einer Ratsfrau vertreten. Während es in der vorangegangenen Ratsperiode bisweilen geknirscht hat zwischen CDU und Grünen, arbeitet das Bündnis jetzt weitgehend geräuschlos. Das dürfte zum einen an vielen neuen Akteuren liegen. Vor allem bei den Grünen gibt es neue Gesichter bis in die Partei- und Fraktionsspitze. Aus den Erfahrungen haben die Partner aber auch gelernt und – obwohl es kaum Differenzen gegeben haben soll – im Kooperationspapier vieles bis ins Detail geregelt.

Die ganz großen Konfliktthemen gibt es in dieser Wahlperiode noch nicht. Viele Beschlüsse werden mit großer Mehrheit gefasst. Vor allem dann, wenn sich die Stadt Millionen-Zuschüsse sichern kann wie bei den Strukturwandelprojekten „Blockchain Reallabor“ und „AI Village“ rund um künstliche Intelligenz. Sogar bei der Verlängerung der Stadtbahn nach Hürth-Mitte, einst Zankapfel zwischen CDU und SPD, herrscht Einigkeit, die SPD ist jetzt auch dafür.

Veränderungen im Nahverkehr

Dennoch zeichnen sich – auch innerhalb des schwarz-grünen Bündnisses – Diskussionen über die Zukunft des Nahverkehrs ab. Denn das eng geknüpfte Stadtbusnetz ist teuer, derzeit wird, noch in nicht öffentlichen Runden, darüber beraten, wie der ÖPNV effizienter werden kann. Neben ambitionierten Stadtentwicklungsprojekten wie die Schaffung einer neuen Mitte für Hermülheim ist die Verwaltung mit einem millionenschweren Bauprogramm beschäftigt. Dazu zählen der Neubau der Feuerwache Hermülheim und die Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums, außerdem die anstehende Erweiterung der Realschule, mehrerer Grundschulen und der Bau neuer Turnhallen.

Zusätzlich muss sich die Bauverwaltung immer noch um Flutschäden kümmern. Die SPD wirft der Kooperation und der Verwaltung vor, sich zu viel vorgenommen zu haben und bei Projekten wie dem Kreativquartier am alten Rangierbahnhof in Hermülheim, der Ausweisung eines Baugebiets am Waldfrieden in Gleuel und beim Kita-Ausbau nicht schnell genug voranzukommen. Dabei seien Wohnungsnot und Kinderbetreuung drängende Themen. Künftig könnte es wieder ums Geld gehen. Die finanziellen Aussichten haben sich verdüstert, noch verfügt die Stadt über Rücklagen.