„Überfällig und unausweichlich“AfD-Politiker legt Mandat in Rhein-Erft nieder
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt
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Rhein-Erft-Kreis – Der AfD-Politiker Eugen Schmidt aus Hürth hat am heutigen Donnerstag sein Kreistagsmandat niedergelegt. Dies teilte ein Sprecher der Kreisverwaltung mit. Für Schmidt rückt Joachim Lorenz aus Bergheim nach.
Landrat Frank Rock (CDU) begrüßt den Schritt des 46-Jährigen – als Landrat, aber auch persönlich. Sie sei überfällig und unausweichlich gewesen. Es bleibt für ihn weiter unverständlich und inakzeptabel, dass Schmidt als demokratisch gewähltes Mitglied des Kreistags und des Bundestags Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik anzweifele: „Seine Äußerungen in den russischen Medien vor dem aktuellen Hintergrund des brutalen, menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine verurteile ich aufs Schärfste.“
Rhein-Erft-Kreis: Eugen Schmidt hatte sich von Äußerungen distanziert
Schmidt war nach einem Interview mit einem russischen Radiosender auf dessen Internetseite mit folgenden Worten zitiert worden. „Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.“ In der Sitzung des Kreistags vor 14 Tagen hatte Schmidt sich davon distanziert, seine Äußerungen seien falsch wiedergegeben worden.
Nach Recherchen dieser Zeitung untersucht die Stadt Hürth darüber hinaus, ob der AfD-Politiker einen falschen Wohnsitz angegeben hat. Nachdem er kürzlich innerhalb Hürths umgezogen war, hatte sie Hinweise darauf erhalten, dass er bei seinen Eltern gemeldet sei – die in einer 40 Quadratmeter großen Wohnung leben.
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Seine eigentlichen Wohnsitz habe Schmidt aber im oberbergischen Kreis. Falls sich dies belegen lässt, hätte das den Verlust des Kreistagsmandats bedeutet. Es ist an einen Wohnsitz im Rhein-Erft-Kreis gebunden. Der AfD-Politiker hatte durch einen Kölner Anwalt mitteilen lassen, dass er seinen Hauptwohnsitz im Rhein-Erft-Kreis habe.