Die Stadt Frechen versichert, sie habe die Unterlagen rechtzeitig verschickt. Die Post behauptet, sie habe sie zugestellt. Bürger sind sauer.
Panne bei EuropawahlBürger warten in Frechen seit Wochen auf Unterlagen zur Briefwahl
Von Jörn Tüffers
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In Frechen ist es zu einer Panne bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gekommen. Die Stadt weist die Schuld von sich, die Post ebenfalls.
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In Frechen gibt es Probleme bei der Postzustellung von Briefwahlunterlagen für die Europawahl. Nach Angaben einer Sprecherin der Stadtverwaltung sind Unterlagen nach Wochen noch nicht bei Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Mit der Zustellung hatte die Stadt Frechen die Deutsche Post beauftragt.
Die wiederum bestreite, dass die Briefe nicht zugestellt worden seien. „Bei uns ist die Beschwerdelage offenkundig. Die Wirklichkeit und die Angaben des Postdienstleisters passen jedoch nicht überein“, sagt die Sprecherin der Stadt. Wie viele Wahlberechtigte betroffen sind, konnte sie auf Nachfrage nicht sagen. Beschwerden seien überwiegend aus Königsdorf gekommen.
Briefwahlunterlagen nur gegen eidesstattliche Versicherung erhältlich
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten haben, können wegen der bereits beantragten Unterlagen nur noch eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie diese nicht erhalten haben. Nur dann ist es möglich, entweder am Wahlsonntag im Wahllokal zu wählen oder neue Briefwahlunterlagen zu erhalten.
Wer noch keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, aber noch vor dem 9. Juni wählen möchte, kann dies im Wahlbüro an der Hauptstraße 42 in Frechen (Fußgängerzone / ehemals Schuhhaus Nagel) erledigen. Das Wahlbüro ist Donnerstag (6. Juni) von 8.30 bis 12.30 und von 14 bis 16 sowie am Freitag (7. Juni) von 8.30 bis 18 Uhr geöffnet. Telefonisch ist es unter 02234 / 501-1670 zu erreichen.
Im Wahlbüro können Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen mitnehmen oder direkt in einer Wahlkabine vor Ort wählen. Sie benötigen dafür ihren Personalausweis oder Reisepass. Bei Bürgerinnen und Bürgern, die die Wahlbenachrichtigung nicht mehr haben, kann dies über das Wählerverzeichnis herausgefunden werden.
Doppelte Stimmabgabe ist laut Stadtsprecherin ausgeschlossen
Eine „Doppelwahl“ beziehungsweise eine doppelte Stimmabgabe wird durch Abgleich ausgeschlossen, versichert die Behördensprecherin. Die alten nicht erhaltenen Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt.
Zuvor hatte es bereits Pannen bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen in Hürth, Wesseling und Kerpen gegeben. Dort waren die Versäumnisse aber offenbar deutlich geringer als in Frechen.