Erftstadt – Wenn eine Entscheidung drängt, muss die Stadt auch schneller handeln können und dürfen. Mit dieser Einstellung beschloss eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Freier Wählergemeinschaft und Grünen, dass Aufträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe sowie der Schaffung zusätzlicher Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge verwaltungsintern auch bei Summen von mehr als 25.000 Euro vergeben werden dürfen – allerdings in enger Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt.
Vorübergehende Regelung
Diese vorübergehende Regelung ist befristet bis 30. Juni. SPD, Linke und Aufbruch ’22 stimmten dagegen. Die durch den Krieg unterbrochenen Lieferketten, verzögerte Lieferzeiten und die enormen Baukostensteigerungen führen zu nicht kalkulierbaren finanziellen Belastungen des kommunalen Haushalts, wie die Verwaltung argumentiert hatte.
Am 21. Juni tage ja ohnehin erneut der Stadtrat, auf dessen Sitzung dann über eine grundsätzliche Neuregelung der Vergaberegelung entschieden werde, erläuterte CDU-Fraktionschef Thomas Schmalen. So sollten die Vergaben nur noch im dafür zuständigen Fachausschuss beschlossen werden, eine weitere Beratung und Abstimmung im Rat würde dadurch überflüssig. Der Vergabeausschuss tage künftig jeden Monat, Dringlichkeitsentscheidungen ohne Vorberatung würden dann obsolet.
Bei der Stadt werden bislang alle Vergaben ab einem Auftragswert von 25.000 Euro von der Zentralen Vergabestelle betreut. Nun aber kann die Verwaltung befristet intern über die Vergaben entscheiden. „Da beim Thema Flut und Ukraine akuter Handlungsbedarf besteht, geht es um eine dringend erforderliche Beschleunigung der Verfahren“, betonte Kämmerer Dirk Knips.
Pflicht zur Kontrolle
Die SPD sah keinen Sinn für die Übergangslösung bei Vergaben. Der Rat habe die Pflicht zur Kontrolle und müsse die Budgethoheit wahren. Der Verwaltungsvorschlag widerspreche dem in der Gemeindeordnung dem Rat zugewiesenen Budgetrecht und der Kontrollpflicht, betonte SPD-Fraktionschef Axel Busch.
Um davon abzuweichen, sei es erforderlich nachzuweisen, dass es kein „milderes Mittel“ gebe. Dieses sei aber gegeben, wenn man dem monatlich tagenden Finanz- und Vergabeausschuss über eine Anpassung der Zuständigkeitsordnung mehr Kompetenzen geben würde.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik an der Verwaltungsvorlage übte die Fraktion Aufbruch ’22. Parlamentarische Gremien müssten bei Vergaben stets eingebunden sein, insbesondere bei „intransparenten Vorlagen“ der Verwaltung sei die Kontrolle des Rates und Ausschusses um so wichtiger, wie Fraktionsmitglied Bernd Bohlen formulierte.
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Demgegenüber stellte Bürgermeisterin Carolin Weitzel klar: „Ich trete entschieden dem Eindruck entgegen, die Verwaltung würde am Rat vorbei handeln. Der Stadtrat ist die Basis der Demokratie.“
