Die CDU hat mit den Grünen eine Debatte um die Kitabeiträge ausgelöst und wundert sich jetzt, dass es aus vielen Richtungen Kritik hagelt.
Kommentar zum Streit um KitabeiträgeCDU Erftstadt tritt fahrlässig eine Debatte los
Ein Kommentar von Jörn Tüffers
Lesezeit 2 Minuten
Die geplante Erhöhung der Kitabeiträge erhitzt die Gemüter in Erftstadt. (Symbolbild)
Copyright: Patrik Reinartz
Wenn innerhalb einer Woche mehr als 1700 Menschen eine Petition unterschreiben, muss der Anlass schon ein gravierender sein. Dass der bedeutend größere Teil aus Erftstadt kommt und es sich nicht um Unterstützer handelt, die gegen alles und nichts sind, muss den politisch Handelnden in Erftstadt zu denken geben. Allen voran der CDU und ihrer Bürgermeisterin Carolin Weitzel.
Politisch zu handeln bedeutet verantwortungsvoll zu agieren. Es verlangt auch Glaubwürdigkeit. Beides ist den Christdemokraten in Erftstadt in dieser Woche abhandengekommen. Da geht die CDU-Fraktion – ohne erkennbare Not – mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die Kitabeiträge um das Dreifache steigen könnten. Eine solche Steigerung hatte jedenfalls ein Beratungsunternehmen empfohlen, um Lücken im städtischen Haushalt zu stopfen.
Alles nur ein großes Missverständnis?
Der soll noch im Juni verabschiedet werden – und sieht eben eine Erhöhung der Kitabeiträge vor; ungeachtet dessen, dass Eltern ihre Kinder in den vergangenen Monaten unter der Prämisse der bestehenden Beitragssätze angemeldet haben.
Alles zum Thema Carolin Weitzel – Aktuelle News zur Bürgermeisterin von Erftstadt
- Besuch aus der Partnerstadt Bürgermeister aus der Ukraine lobt Unterstützung aus Erftstadt
- Vorstandsbeschluss CDU will Bürgermeisterin Weitzel in Erftstadt wieder ins Rennen schicken
- Benefizkonzert In Liblar Musik hören und dabei Gutes tun
- Kerpener Vorstoß Mögliches Aus für BM-Kennzeichen in Rhein-Erft polarisiert
- Rote Bank In Erftstadt-Kierdorf gibt es jetzt ein Zeichen gegen die Gewalt gegen Frauen
- Flut in Süddeutschland Erftstädter Politiker streiten über Spende von 30.000 Euro
- Städtische Finanzen Kreis lehnt Erftstadts Haushalt ab – Zweifel an Zahlungsfähigkeit
Das hat die CDU mit dem grünen Partner an ihrer Seite veranlasst, sich als Retterin der Familien aufzuschwingen. Eine solche drastische Erhöhung sei mit ihnen nicht zu machen, aber sechs Prozent im Jahr müssten es schon sein. Oberstes Ziel politischen Handelns müsse sein, die schwarze Null zu sichern: also den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Was wiederum die Stadtverwaltung in Person des Ersten Beigeordneten Jörg Breetzmann veranlasste zu betonen, dass eine Verdreifachung der Beiträge nicht zur Debatte stehe und es sich nur um Vorschläge des Beraters handele. Ob die Verwaltung sie der Politik empfehle, sei noch gar nicht ausgemacht.
Spielen weiche Standortfaktoren keine Rolle?
Das hatte Carolin Weitzel in ihrer Haushaltsrede anders dargestellt: „Der Verwaltungsvorstand hat sich im Wesentlichen auf die Maßnahmen konzentriert, die das beauftragte Beratungsunternehmen Imaka für die nächsten Jahre vorgeschlagen hat. Neben der Erhöhung der Rettungsdienst- und Verwaltungsgebühren müssen auch die Gebühren- und Entgeltstrukturen im Kita-, OGS-Bereich und bei der Musikschule überarbeitet werden.“ Sie versicherte auch in dieser Woche: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wesentlich für mich.“
Ja, was denn nun? Kalkulierbare Beiträge für Eltern oder doch die Sanierung des Haushalts? Die Erftstädter haben ein Recht zu erfahren, welchen Kurs Bürgermeisterin und die größte Fraktion einschlagen. Zumal: Erftstadt möchte sich in den kommenden Jahren als Hochschulstandort etablieren. Da ist es für Lehrende und Lernende ein Faktor, wie eine Stadt die so genannten weichen Standortfaktoren handhabt. Und dazu gehören unter anderem bezahlbare und verlässliche Beiträge.