Erftstadt – Mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und Freien Wähler beschloss der Stadtrat, das „Schulische Mobilitätskonzept“ für Bliesheim zügig zu realisieren. Dabei geht es darum, den Weg zur Grundschule an der Lambertusstraße sicherer zu machen.
Seit gut zwei Jahren herrsche bei dem Thema Stillstand, beklagte Ortsbürgermeister Frank Jüssen. Mehrheitlich sei im Mai 2018 beschlossen worden, den Gehweg auf der Lambertusstraße im Abschnitt zwischen Merowinger- und Marienstraße auszubauen. Da der Bürgersteig an manchen Stellen aber nur wenige Zentimeter breit sei, werde er auf der Fahrbahn fortgeführt. Wegen fehlender Abgrenzung zur Straße sei der Weg viel zu unsicher, habe ein Sachverständiger für die Schulwegsicherheit festgestellt. Deshalb habe der Stadtrat vor zwei Jahren den Ausbau des Gehwegs beschlossen. „Bisher ist nichts geschehen“, monierte Jüssen. „Es kann und darf nicht sein, dass Verkehrssicherungsmaßnahmen zum Schutz von Schulkindern in Bliesheim noch länger auf die lange Bank geschoben werden,“ pflichtete ihm Franz Holtz, schulpolitischer Sprecher der FDP, bei.
Anwohner sollen schriftlich informiert werden
Weil auch schriftlich gestellte Fragen von Baudezernentin Monika Hallstein nur unzureichend beantwortet worden seien, hätten CDU, FDP und Freie Wähler nun die Reißleine gezogen, so Jüssen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde beschlossen, die Planung unverzüglich auszuschreiben und die Vergabe per Dringlichkeitsentscheidung vorzunehmen.
Die Anwohner der Lambertusstraße sollen schriftlich informiert werden, dass sie an den Kosten nicht beteiligt werden und von einer Ausnahme abgesehen keine Parkplätze wegfallen. Eine Akteneinsicht von CDU, FDP und Freien Wählern habe das bestätigt, sagte Jüssen. Lediglich ein einziger Parkplatz in Höhe der Kirche komme weg, weil dort eine Querungshilfe nebst angegliedertem Behindertenparkplatz entstehen würden.
Ortsbürgermeister in Kenntnis gesetzt
In ihrer Stellungnahme wies Beigeordnete Hallstein den Vorwurf zurück, das Technische Dezernat habe sich nicht an die Beschlusslage gehalten. 2019 sei ein Planungsbüro beauftragt worden, Ausbauplanungen zu erstellen. Die inhaltliche Abstimmung über das Leistungsverzeichnis mit dem Amt für Straßen habe 2019 aber aus personellen Gründen nicht erfolgen können. Der Ortsbürgermeister sei darüber auch in Kenntnis gesetzt worden. Vom Amt für Bauordnung sei die Übertragung der Mittel ins Jahr 2020 veranlasst worden. Die Nachbesetzung der Abteilungsleitung im Amt für Straßen sei im März 2020 erfolgt. Somit könne die Vergabe nun vorbereitet werden, sagte Hallstein.
SPD und Grüne sehen die Planungen mit großer Skepsis. Tatsächlich fielen eine ganze Reihe von Parkplätzen weg, ist SPD-Fraktionschef Bernd Bohlen überzeugt. Nicht nur in der Lambertusstraße, sondern auch in benachbarten Straßen gebe es bereits zu wenige Parkplätze. Vor einer Auftragsvergabe an das Planungsbüro müssten die Anwohner gehört werden.
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Ein wesentlicher Grund, warum die SPD einen Umbau der Straße abgelehnt habe, seien Kosten von über 100.000 Euro. Das Geld könne andernorts besser in die Schulwegsicherung investiert werden – etwa in Liblar oder Lechenich, betont Bohlen.
