ErftstadtPolitik spricht sich nach hitzigen Diskussionen gegen Klimanotstand aus
Das Rathaus in Erftstadt-Liblar (Archivbild)
Copyright: Dr. Horst Komuth
Erftstadt – Es sei nicht damit getan, dass die Schäden der Flutkatastrophe beseitigt würden. Vielmehr müssten auch nachfolgende Generationen geschützt werden, sagte der Lechenicher Bürger Rainer Stahl. Er beantragte deshalb, die Stadt solle den „Klimanotstand“ ausrufen. Beim „Klimanotstand“ gehe es nicht nur um einen förmlichen Beschluss, erklärte Rainer Stahl, sondern der Begriff beinhalte auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Die Verwaltung verwies im Stadtentwicklungsausschuss allerdings darauf, dass sich Erftstadt zu den Pariser Klimaschutzzielen bekenne und es einen Zeitplan zur Senkung klimarelevanter Treibhausgase gebe. Sinnvoller, als den Klimanotstand auszurufen, sei es, die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Hierzu gehöre auch die Erstellung einer kommunalen CO2 -Bilanz. Die Kommune werde künftig bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtigen.
Politiker aus Erftstadt diskutieren über Klimanotstand
Mit Blick auf den Bürgerantrag argumentierte FDP-Fraktionschefin Gabriele Molitor: „Wir sind in Erftstadt doch schon viel weiter und haben eine Klimaschutzmanagerin, die ein Konzept erarbeitet.“ Vollmundig den Notstand auszurufen, bringe nichts. Vielmehr gehe es darum, durch pragmatische Schritte voranzukommen.
Ganz anders sehen das die Grünen. Das Klimaschutzkonzept der Stadt sei „wunderschöne Prosa“, kritisierte Marion Sand. Den Notstand auszurufen, sei „ein klares Bekenntnis und Instrumentarium, bei jeder Planung zu prüfen, ob es das Klima schützt“. Das sei so von der Verwaltung im Beschlussentwurf zum Bürgerantrag nicht klar formuliert. Demgegenüber argumentierte Joachim Dost (Freie Wählergemeinschaft): „Wir brauchen ein Handlungskonzept statt Begriffen, die in den Raum geworfen werden.“
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CDU-Fraktionschef Thomas Schmalen meinte: „Wir sollten der Arbeit unserer Klimamanagerin vertrauen.“ Ute Santander, Sachkundige Einwohnerin für den Unternehmerinnen-Treff Erftstadt, befand: „Notstand klingt nach Hilflosigkeit. Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Nachhaltigkeit.“
Dem entgegnete SPD-Fraktionschef Axel Busch: „Was gibt es denn Nachhaltigeres als den Klimaschutz?“ In Erftstadt gebe es noch viel zu tun. Als Beispiele nannte er die nur teilenergetische Sanierung des Lechenicher Schulzentrums und die unzureichende Senkung des Individualverkehrs in Erftstadt. Der Bürgerantrag solle an den Rat verwiesen werden. Das lehnte die Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern ebenso ab wie wenig später den Bürgerantrag. Auf Wunsch der Grünen wurde das Votum von Grünen und SPD pro Bürgerantrag im Protokoll dokumentiert.