Erftstadt – Kultur- und Sportvereine müssen ab Oktober wieder für die Nutzung städtischer Räume und Hallen zahlen. Das beschloss der Stadtrat mit knapper Mehrheit. CDU, FDP und Bürgermeisterin (19 Stimmen) votierten dafür.
SPD, Grüne, Freie Wähler, Aufbruch 22 und Linke (18 Stimmen) lehnten den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ab. Einige Stadtverordneten fehlten bei der Ratssitzung.
Mit Entscheidung schwergetan
Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld schwergetan mit der Entscheidung. Im Kulturausschuss am 16. März war noch beschlossen worden, die Gebühren befristet bis zum Jahresende zu erlassen.
Die in der Interessengemeinschaft (IG) kult-IG zusammengefassten Vereine hatten sich Ende Februar an die Verwaltung gewandt mit der Bitte, den bereits für die Wintersaison 2021/22 bestehenden Erlass der Gebühren statt bis Ende März für das gesamte Jahr 2022 zu verlängern.
Finanzielle Einbußen durch Pandemie
Begründet wurde dies mit den finanziellen Einbußen durch die Pandemie. Auf Antrag der Fraktion Aufbruch 22 war das Thema nun im Rat erneut auf der Tagesordnung. Denn nach dem Beschluss vom März war im Hauptausschuss im April vereinbart worden, die Gebühren zunächst bis Ende September auszusetzen und nach den Sommerferien erneut zu beraten.
Doch der für August geplante Kulturausschuss wurde abgesagt. Vor der Beschlussfassung im Stadtrat am Dienstag hatte Bürgermeisterin Carolin Weitzel betont, dass die finanzschwache Kommune auf alle Einnahmen dringend angewiesen sei.
Pro Jahr geht es um 40 000 Euro Einnahmen
Pro Jahr gehe es um 40 000 Euro. Franz Holtz (FDP) argumentierte, dass das Kulturprogramm wieder normal laufe und der Haushalt nicht weiter belastet werden dürfe.
Der Antrag auf Erlass bis Jahresende werde aufrechterhalten, da die Corona-Krise noch nicht vorbei sei. Drei weitere gebührenfreie Monate seien für die Veranstalter unabdingbar, sagten die Stadtverordneten Marion Sand und Bernd Bohlen.
Vereine als Säulen der Gesellschaft
Auch Stephanie Bethmann (Grüne) argumentierte so. „Die Vereine sind die Säulen des gesellschaftlichen Lebens“, hob SPD-Fraktionschef Axel Busch hervor. Beim Thema Gebührenerlass schlügen bei der CDU zwei Herzen, meinte Parteichef Stephan Bremer.
Einerseits gebe es die gebeutelten Vereine. Auf der anderen Seite trage die Politik auch Verantwortung für den Haushalt. Inzwischen fänden wieder Veranstaltungen statt, die Gebühren müssten erhoben werden.
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Auch in der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt sei kontrovers diskutiert worden, berichtete Ratsfrau Myriam Iber. Sie votierte aber schließlich für eine Verlängerung der Gebührenbefreiung für die Vereine.
