Drei der zehn Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen. Es handelt sich um Brühl, Elsdorf und Kerpen.
Die Initiative will zum Beispiel erreichen, dass Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt die Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Elsdorf hat eine eigene Kampagne für Tempo 30 gestartet
In Brühl waren die Ratsmitglieder im April vorigen Jahres einem Antrag von SPD und Grünen mehrheitlich gefolgt. Elsdorf war im Juli gefolgt. Die Stadt wollte aber nicht auf den rechtlichen Erfolg der Initiative warten und startete die Kampagne „Elsdorf – Stadt unter 30“.
Neben fünf temporär aufgestellten Bauzaunbannern wurden an 60 Stellen im Stadtgebiet Schilder angebracht, die dazu aufrufen, auf Elsdorfer Stadtgebiet maximal Tempo 30 zu fahren. In Pulheim dagegen war die SPD mit ihrem Antrag, die Stadt möge der Städteinitiative Tempo 30 beitreten, gescheitert; eine Mehrheit aus CDU, WfP, FDP war dagegen.
417 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Deren Forderung vertritt auch der Deutsche Städtetag. Am Donnerstag (2. Februar) will er bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen.
