Die Genehmigung des Haushalts für 2023 und des Haushaltssicherungskonzepts für Elsdorf durch den Rhein-Erft-Kreis als Kommunalaufsicht ist unterschriftsreif und geht in dieser Woche in die Post. Das ließ Kreisdirektor Michael Vogel via Pressestelle mitteilen. Der Hauptausschuss hatte noch am Dienstag bei einer Gegenstimme und vorbehaltlich der Ratsentscheidung eine Hebesatz-Satzung beschlossen. Dadurch sollten die Belastung für die Bürger verteilt und die Einnahmen der Stadt erhöht werden.

Steuern in Elsdorf werden erhöht

Mit der Haushaltsverabschiedung hatte der Stadtrat beschlossen, die Steuern zu erhöhen, mit der Begründung, dass der Kreis für Elsdorf und die neun anderen Städte die Umlage deutlich angehoben hatte. Der Haushalt wird jedoch erst durch Vogels Unterschrift rechtskräftig, die Steuererhöhung konnte daher noch nicht umgesetzt werden. Beschlossen ist die Anhebung auf 550 Prozent (Grundsteuer A, 2022: 400), 913 Prozent (Grundsteuer B, 810) und 555 Prozent (Gewerbesteuer, 525). Derzeit werden die Steuern in Höhe der alten Hebesätze erhoben.

Das führe dazu, dass die Bürger je später, desto höhere Nachzahlung berechnet bekämen, führt die Verwaltung aus. Dies solle durch die Satzung vermieden werden. Zudem erhalte die Kämmerei durch Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro höhere Planungssicherheit.

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Dietmar Fratz

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Anders als die noch offene Haushaltssatzung kann die Hebesatzsatzung umgehend in Kraft treten, und die Abgabenbescheide können angepasst werden. Laut Gemeindeordnung muss eine Hebesatzsatzung bis Ende Juni beschlossen sein. Nun steht der Stadt in Kürze Post aus dem Kreishaus ins Haus, und die vorsorglich auf den Weg gebrachte Satzung, die der Stadtrat am nächsten Dienstag noch hätte durchwinken müssen, hat sich vermutlich erübrigt.