Die Brühler Liberalen vermissen Impulse für die lokale Wirtschaft und kritisieren die Politik der rot-grünen Ratsmehrheit.
Deutliche KritikFDP in Brühl beklagt Steuererhöhung und fordert Phantasialand-Erweiterung
Von Wolfram Kämpf
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Die Brühler FDP fordert erneut grünes Licht für die Erweiterung des Phantasialands, das für seine Achterbahnen, Shows und Hotels bekannt ist.
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Die Brühler FDP hat erneut Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt gefordert und die Erhöhung der Grundsteuer B scharf kritisiert. Mit der Verabschiedung des Haushalts hatte der Rat mit rot-grüner Mehrheit die Veränderung des Hebesatzes von 600 auf 800 Punkte beschlossen. „Eine bittere Pille für alle Bewohner und Grundstückseigentümer der Stadt“ sei das, so die FDP angesichts des derzeitigen Versands der Steuerbescheide.
Dies sei Konsequenz der fehlgeleiteten Politik der rot-grünen Ratsmehrheit. Unnötige Ausgaben seien beschlossen worden, die jetzt auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt würden. Die FDP verweist in diesem Kontext insbesondere auf die Personalpolitik von Bürgermeister Dieter Freytag (SPD). Trotz gleichbleibender Einwohnerzahl hätten sich die Personalausgaben fast verdoppelt. „Hinzu kommen die enormen Kosten für die neue Feuerwache, die 2024 erstmals mit 20 Millionen Euro zu Buche schlagen“, heißt es in einer Mitteilung.
Konsequentes Sparen gefordert
Der Bürgerpark Ost, die Umgestaltung des Schulhofes der Clemens-August-Hauptschule, der verfrühte Abriss der Fahrradstation am Bahnhof und die Veranstaltung „Brühl macht Platz“ seien weitere Beispiele. „Die Grundsteuererhöhung war unumgänglich, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, aber mit einer vorausschauenden Politik wäre dies vermeidbar gewesen“, so die Liberalen. Der Haushalt für das laufende Jahr sieht ein Defizit von rund 20 Millionen Euro vor.
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Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen durch den Wegzug von Unternehmen wie Renault, der Telekom und der Europäischen Fachhochschule sei es entscheidend, konsequent zu sparen und gleichzeitig Anreize für Neuansiedlungen zu schaffen, einschließlich der dringend benötigten Erweiterung des Phantasialands.
Der Freizeitpark würde schon seit vielen Jahren sein Areal gerne vergrößern. Dafür fehlt allerdings das nötige Baurecht. Die Brühler SPD und Grünen sind gegen eine Erweiterung, weil dafür Wald gerodet werden müsste. Da die beiden Parteien die Mehrheit im Rat stellen, ist ein Wachstum des Phantasialands derzeit nicht möglich. Die FDP hält das für falsch und verweist immer wieder auf die Bedeutung des Freizeitparks als Arbeitgeber und Steuerzahler.